Katarina Barley (SPD) fordert als Vizepräsidentin des EU-Parlaments eine einheitliche Datenschutzregelung für soziale Netzwerke in Europa.

Die bisherige Regelung sieht die Zuständigkeit in Fragen des Datenschutzes bei den Mitgliedsstaaten, in denen der Hauptsitz des Anbieters gemeldet ist. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, bezweifelt in einem Interview mit dem „Handelsblatt“, die Effektivität dieser Vorgehensweise. Nehmen sie den Fall Facebook. Derzeit gilt die Zuständigkeit der irischen Datenschutzbehörde, weil Facebook in Irland gemeldet ist. Die dortigen Stellen besitzen aber weder die Motivation, noch den politischen Rückhalt durch die irische Regierung, um tatsächlich eine Überwachungsfunktion wahrnehmen zu können, kritisiert die Ex-Bundesjustizministerin. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibe daher eine leere Vorgabe. Barley fordert demgegenüber eine strikte Anwendung der Grundverordnung. Die DSGVO war ein deutlicher Fortschritt im Datenschutz. Sie garantiert die Einsicht und die Kontrolle über das, was die großen Internetkonzerne an persönlichen Daten, speichern und nutzen können. Wenn sich derzeit Konzerne wie Facebook nicht an die DSGVO halten und diese Kontrolle verweigern, muss dies Konsequenzen für die Konzerne haben. Eine angemessene Überwachung der Geschäftspraktiken dieser Unternehmen ist nur auf einer europäischen Ebene möglich, ist sich Barley sicher. Sie sieht die Kompetenzen hierfür entweder beim EU-Parlament oder bei einer noch zu schaffenden europäischen Kontrollbehörde. Damit greift die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments einen Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten, Ulrich Kelber, auf. Nur eine europäische Institution habe die Mittel die DSGVO auch durchzusetzen. Bei Verstößen gegen die Grundverordnung können Sanktionen und Bußgelder bis zu 4 Prozent des globalen Unternehmensumsatzes ausgesprochen werden. Wenn sie die Jahresumsätze von Facebook heranziehen, wird klar, über welche Kontrollmacht eine derartige europäische Behörde verfügen würde, betont die SPD-Politikerin. Derzeit sieht Regelung des Datenschutzes vor, dass bei Klagen gegen Facebook die irischen Datenschutzbehörden die letzte Instanz sind. Dies bedeutet, dass die für Beschwerden über Facebook zuständige Behörde in Deutschland, die Hamburger Datenschutzbehörde, einen Verstoß von Facebook nicht selbst ahnden kann, sondern lediglich eine Meldepflicht an die irischen Stellen besteht. Diese entscheiden dann über das weitere Vorgehen. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Kelber sieht diese irische Zuständigkeit ebenfalls skeptisch. Bisher haben die irischen weder gegen Facebook, noch gegen WhatsApp oder Microsoft irgendwelche Maßnahmen beschlossen. Deswegen sind diese Unternehmen ja in Irland ansässig, beklagte der Datenschützer auf einer kürzlich stattgefundenen Konferenz zu Fragen der Datensicherheit.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix