Katja Kipping, die Co-Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, hat gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihrer Partei die Einführung von Bußgeldzahlungen für solche Unternehmen gefordert, die positiv auf eine Corona-Infektion getestete Mitarbeiter weiterarbeiten lassen.

Die im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) zusammengefassten Zeitungen berichten in ihren Ausgaben vom Samstag über einen entsprechenden Forderungskatalog der Partei. Darin heisst es, Beschäftigte müssten vollständig über die gesundheitlichen Gefahren durch eine Corona-Infektion unterrichtet werden. „Gegen Unternehmen, die erkrankte Arbeitnehmer nicht umgehend nach Hause schicken und keine Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten einleiten, müssen Bußelder verhängt werden“, heisst es in dem Papier.
Beschäftigte in Pflegeberufen und anderes medizinisches Personal seien besonders gefährdet. Bei der SARS-Epidemie 2002 / 2003 sei ein Fünftel der Todesopfer in diesem Bereich tätig gewesen, stellen die Politiker fest. Angehörige dieser Berufsgruppen benötigten daher besonderen Schutz.

Aufgrund der angekündigten beziehungsweise unmittelbar bevorstehenden Schulschließungen fordern die Politiker weiter, schnell „Notfallstrukturen für die Betreuung von Kindern, deren Eltern im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten“, zu schaffen. Grundsätzlich dürften der Pflegebereich und das Gesundheitswesen „niemals kaputtgespart oder durch Privatisierungen dem Profitstreben untergeordnet werden“.

Weiterhin verlangen die Vertreter der Linken die Einführung eines „Pandemie-Zuschlags auf alle Sozialleistungen“ und ein „Pandemie-Überbrückungsgeld für alle, deren Einkommen durch die Pandemie gefährdet sind“. Dies sei etwa bei Kulturschaffenden, aber auch zum Beispiel bei im Messegewerbe beschäftigten Personen der Fall. Weiterhin fordern sie für die Dauer der Corona-Krise die Aussetzung der Regel, die vorschreibt, dass bei der Beantragung von Harz IV der Antragsteller zunächst alles angesparte Vermögen einschliesslich der Altersvorsorge aufbrauchen muss.

Abschliessend sprechen sich die Linken-Politiker dafür aus, aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus möglichst keine Flüchtlingn in Massenunterkünften, wie etwa den sogenannten Ankerzentren, unterzubringen. Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten sei nicht nur ein Zeichen der Menschlichkeit, sondern auch ein Gebot des Infektionsschutzes, schreiben sie. Auch Zwangsräumungen von Wohnungslosen seien umgehend auszusetzen, um die Belegungsdichte in Notunterkünften möglichst gering zu halten.

Ausser von der Bundesvorsitzenden Katja Kipping wurde der Forderungskatalog auch von den Vorsitzenden der Linken in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Anja Mayer, Katharina Slanina, Susanne Schaper, Stefan Hartmann und Stefan Gebhardt unterschrieben. Diese stammen teils aus medizinischen Berufen.

Die Bundesregierung müsse jetzt einen „Rettungsschirm“ für die von der Corona-Krise getroffenenen Beschäftigten aufspannen. „Die Corona-Pandemie zeigt, wenn wir im Alltag immer nur auf Ellenbogen und das Recht der Stärkeren oder Reicheren setzen, können wir solche Krisen nicht gut überwinden. Wir müssen endlich den Mut aufbringen, die Grundversorgung wieder der Profitlogik zu entziehen“, sagte die 42-jährige Dresdnerin Katja Kipping, die seit 2012 Vorsitzende ihrer Partei ist, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, und fügte hinzu, man solle aus der aktuellen Krise lernen, dass „Aufeinander-Acht-Geben eine wertvolle Eigenschaft ist“.

Redaktion poppress.de, A-1010413