FDP-Abgeordnete fordern staatliche Notmaßnahmen, um eine Insolvenzwelle bei Selbständigen infolge der Corona-Krise zu verhindern.

Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete haben in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für Klein- und Kleinstunternehmen aufzulegen. Der an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil adressierte Brief, enthält eine Liste von konkreten Vorschlägen und Maßnahmen, wie eine Insolvenzwelle in den nächsten Monaten verhindert werden kann. Zu den Unterzeichnern gehören der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer und der Finanzexperte Otto Fricke. Das Schreiben, das dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vorliegt, warnt vor einer kurzfristigen Zuspitzung der finanziellen Probleme bei Selbständigen infolge der ausbleibenden Aufträge. Es handelt sich nicht um Monate, sondern um Tage oder wenige Wochen, bevor wir ein Insolvenzwelle von bisher nicht gekanntem Ausmaß erleben werden, wenn nicht sofort entschlossen gehandelt wird. Als ein wichtiger und sensibler Teil unseres Wirtschaftssystems müssen wir gerade auch Kleinunternehmer, Freelancer und Selbständige vor den existenziellen Folgen der Corona-Pandemie schützen, fordern die Unterzeichner. Dies muss sofort und ohne bürokratische Verzögerungen passieren, wenn wir noch regulierend eingreifen möchten. Die FDP-Abgeordneten bieten der Bundesregierung in dieser Notsituation ihre uneingeschränkte Mithilfe jenseits der Parteigrenzen an. Als erste Notmaßnahme schlagen die Abgeordneten eine „negative Gewinnsteuer“ vor. Die bereits geleisteten Steuerzahlungen sollen mit den zu erwartenden Verlusten infolge der Auftragseinbrüche verrechnet werden. Die Mehrleistungen sollen anschließend mit sofortiger Wirkung an die Selbständigen zurücküberwiesen werden, und auf diese Weise die dringendsten Zahlungsprobleme überbrücken. Als eine weitere Maßnahme orientieren sich die FDP-Politiker an Italien. Dort wurden infolge der Krise Notfonds aktiviert, die exklusiv für Kleinunternehmen reserviert sind. Bereits die schnelle Bewilligung von monatlichen Zahlungen in der Höhe von 500 Euro für einen Zeitraum von drei Monaten, könnte die Notlage deutlich mildern, schlagen die Abgeordneten vor. Des Weiteren sehen sie in einer zinslosen Stundung von Steuervorauszahlungen und Voranmeldungszahlungen ein geeignetes Instrument der Förderung. Für die Krankenkassenbeiträge bei Angestellten und Selbständigen sehen die Pläne der FDP-Politiker die Änderung der Berechnungsgrundlage vor. Statt der prognostizierten Einnahmen, sollten die tatsächlichen Einnahmen zugrunde gelegt werden. Damit würden die Abgaben kurzfristig erheblich sinken. Für Auftragsausfälle infolge der Pandemie, sollen Selbständige leichter entschädigt werden. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet das Bundesinfektionsschutzgesetz. Der Staat soll seiner Verantwortung gerecht werden und ausstehende Forderungen von Selbständigen sofort ausgleichen oder Abschlagszahlungen leisten. Die FDP-Fraktion werde bei jeder konstruktiven Lösung mitwirken, versichern die Abgeordneten in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Zeit für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, ohne Scheuklappen und Partikularinteressen, sei jetzt gekommen. Die Bundesregierung hat bisher angemessen reagiert. Die FDP-Politiker heben dabei besonders die Regelungen zur Kurzarbeit hervor. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass im Endeffekt nur die großen Unternehmen von den staatlichen Notfallplänen profitieren. Unser Wirtschaftssystem ist auf einen funktionierenden Mittelstand und die Mitarbeit von Selbständigen angewiesen. Diese profitieren von den jetzt angekündigten Nothilfemaßnahmen zu wenig. Hier greifen die Instrumente von Kurzarbeit und Kredithilfen nicht. Wir können nicht akzeptieren, dass uns diese Strukturen in der aktuellen Krise wegbrechen, sie brauchen effektive und schnelle Unterstützung, mahnen die FDP-Experten in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix