Die Bundesregierung bringt ein umfassendes Unterstützungspaket zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie in das Gesetzgebungsverfahren ein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilten am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit, dass das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 im Volumen von 156,3 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet hat, das nunmehr dem Bundestag zugeleitet wird. Angesichts der Schwere der Corona-Krisenfolgen werde von den im Grundgesetz für Notsituationen vorgesehenen Ausnahmeregelungen zur sogenannten Schuldenbremse Gebrauch gemacht, deren Grenze damit bewusst zeitweilig überschritten werde.

Finanzminister Olaf Scholz sagte, dass man „in die Vollen“ gehe, um den Schutz der Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen gewährleisten sowie Unternehmen und Arbeitskräfte mit allen verfügbaren Kräften abzusichern zu können. Scholz nannte das gegen die Pandemie-Folgen gerichtete Hilfspaket der Bundesregierung „beispiellos“. Der geplante Nachtragshaushalt ermögliche der Bundesregierung eine rasche und zielgerichtete Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen, so dass Unterstützungsgelder schnell diejenigen Stellen erreichen, an denen Finanzmittel jetzt benötigen würden.

Kleinere Unternehmen sollen Gelder im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro erhalten. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) erklärte, dass man niemanden allein lassen werde. Es dürfe in dieser kritischen Situation keine Lücke in der Solidarität geben. Deshalb gehörten zu dem beispiellos großen Unterstützungspaket auch direkte Finanzzuschüsse an Selbständige ohne Angestellte sowie an Kleinstunternehmen.

Außerdem soll ein Milliarden Euro umfassender Fonds zur Rettung von Unternehmen eingerichtet werden. Dieser sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds solle alle Maßnahmen ergreifen, die für die Stabilisierung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich sind. Bundesfinanzminister Scholz erläuterte, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds über die benötigte Finanzkraft verfüge, die zum Schutz der deutschen Volkswirtschaft, der Arbeitsplätze und großer deutscher Unternehmen benötigt werde. Der Stabilisierungsfonds eröffne, so Scholz, zusätzlich zu Leistungen nach dem schon zuvor beschlossenen Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) großvolumige Hilfsmaßnahmen. Möglich seien sowohl die Übernahme von Bürgschaften durch den Staat als auch eine vorübergehende Beteiligung des Staats an Unternehmen.

Die durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglichten Einzelmaßnahmen umfassen insgesamt ein staatliches Garantievolumen von 400 Milliarden Euro. Die Staatsgarantien sollen es Wirtschaftsunternehmen erleichtern, sich über den Kapitalmarkt frisches Kapital zu verschaffen. Für die Rekapitalisierung von Unternehmen sind 100 Milliarden Euro eingeplant, die der Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen dienen und die Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsfähigkeit gewährleisten sollen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau erhält Finanzmittel in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit denen die deutsche Förderbank ein Kreditsonderprogramm auflegen wird.

Zwischenzeitlich erarbeitete das Bundesarbeitsministerium unter Minister Hubertus Heil (SPD) ein Sozialpaket, das unter anderem Erleichterungen für Hartz-IV-Bezieher vorsieht. Vermögensprüfungen für Hartz-IV-Antragsteller entfallen für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Zu den von der Bundesregierung initiierten und dem Bundestag nunmehr zugeleiteten Unterstützungsvorschlägen gehört auch das zeitlich begrenzte Verbot, Mietern wegen aufgelaufener Mietschulden zu kündigen. Nicht zuletzt sind finanzielle Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser vorgesehen.

Am Mittwoch dieser Woche soll der Deutsche Bundestag über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung abstimmen. Nach seiner Verabschiedung durch den Bundestag wird dann der Bundesrat am Freitag über das Hilfspaket beraten.

Redaktion poppress.de, A. Camus