Bekämpfung der ökonomischen Auswirkungen der Coronakrise: SPD setzt sich in der Bundesregierung für Einmalzahlungen an Kleinverdiener ein.

Norbert Walter-Borjans, Co-Bundesvorsitzender der SPD erklärte gegenüber der Readaktion von RTL/n-tv, dass er es für erforderlich halte, möglichst rasch Einmalzahlungen an Kleinstverdiener vorzunehmen, um angesichts der gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise eine finanzielle Überbrückung sicherzustellen. Es gebe viele Menschen in Deutschland, so Walter-Borjans, die nicht über ausreichende Rücklagen verfügten, die es ihnen ermöglichen würden, die nächste Zeit in finanzieller Hinsicht zu überstehen. Es gehe darum, sowohl die Gesundheit als auch die Existenz aller in Deutschland lebenden Menschen zu sichern.

Der SPD-Vorsitzende betonte, dass die große Koalition bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich gut zusammenarbeite. Es bestehe ein hohes Maß an Einigkeit zu den allermeisten Herausforderungen der Corona-Krise. Lediglich hinsichtlich seiner Forderung nach einmaligen Zahlungen für Kleinverdiener bedauere es zuweilen ein wenig, so Walter-Borjans, dass es offenbar schwierig sei, mit den Unionsparteien zu einem gemeinsamen Grundverständnis in dieser seiner Einschätzung nach wichtigen Frage zu gelangen.

Walter-Borjans, früher Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist jedoch mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten, aus diversen finanziellen Unterstützungsleistungen bestehenden Maßnahmenpaket zufrieden. Das Hilfspaket soll noch in der laufenden Woche von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die durch das Maßnahmenbündel verfügbar werdenden 356 Milliarden Euro einem Zehntel des Bruttosozialproduktes entspreche. Dieses Hilfspaket begnüge sich nicht mit Kleinigkeiten, sondern stelle ein wirkliches Schwergewicht dar. Und solch ein gewaltiges Hilfsvolumen, so Walter-Borjans, gehe schon vollkommen in Ordnung. Denn bei der Corona-Krise handele es sich tatsächlich um die größte krisenhafte Herausforderung in der 71-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Walter-Borjans empfindet den Zusammenhalt, der sich nun in der Krise entwickelt habe, als etwas ganz Einzigartiges. Die finanziellen Unterstützungsleistungen, die Unternehmen und Bürger jetzt erhalten würden, müssten allerdings nach dem Ende der Corona-Krise wieder gegenfinanziert werden. Wie auch immer diese Gegenfinanzierung aussehen werde, „auf jeden Fall“, so der SPD-Vorsitzende, benötige man dazu ein entsprechendes Finanzaufkommen. Walter-Borjans denkt insbesondere an das konsequente Schließen von Steuerschlupflöchern, hält aber auch Steuererhöhungen für nicht ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich nicht darauf beschränken, sich in guten Zeiten wirtschaftliche Vorteile zu sichern, sondern auch bedenken, wie wichtig ein funktionsfähiger Staat sei.

Walter-Borjans spricht sich nach derzeitiger Sachlage gegen verschärfte Ausgangssperren aus. Ihm komme es im Augenblick darauf an, zunächst einmal die Wirkung der soeben beschlossenen Maßnahmen abzuwarten. Gegebenenfalls könne man möglicherweise die Sanktionen bei Regelverstößen verschärfen.

Redaktion poppress.de, A. Camus