Haushaltsausschuss des Bundestages berät über Begrenzung von Sondervergütungen für Spitzenmanager von Unternehmen, die Corona-Staatshilfe erhalten.

Die Zeitungen der Funke-Medien-Gruppe berichten in ihren Mittwochsausgaben, dass in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages eine Beschlussvorlage behandelt werden soll, nach der Unternehmen, die Staatsgarantien oder Mittel zur Stärkung des Eigenkapitals aus dem geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Anspruch nehmen, auf die Auszahlung von Bonifikationen, Dividenden, Sonderzuwendungen in Form von Firmenanteilen oder sonstige über das Grundgehalt hinausgehende separate Vergütungen („Gratifikationen“) an ihre Spitzenmanager für diejenige Zeitspanne verzichten müssen, in der die Unternehmen von den Corona-Staatshilfen Gebrauch machen. Das Verbot von Zusatzzahlungen bezieht sich nach der Beschlussvorlage des Haushaltsausschusses auf die Angehörigen der Leitungsorgane von Unternehmen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt 600 Milliarden Euro vergeben können.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will offenbar Folgerungen aus der Banken- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 ziehen. Seinerzeit waren den Vorständen des in eine Schieflage geratenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) Bonifikationen in Millionenhöhe genehmigt worden, obwohl die Bank nur mit den vom Steuerzahler bereitgestellten Finanzhilfen im Volumen von mehr als 130 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet werden konnte.

Falls sich die Bundesrepublik Deutschland an den aufgrund der Corona-Pandemie in eine kritische wirtschaftliche Situation geratenen Unternehmen wie der Deutschen Lufthansa oder dem Reiseveranstalter TUI beteiligen sollte, dann erwartet der Bundestag nach den der Funke-Mediengruppe vorliegenden Informationen, dass die staatlichen Beteiligungen nach spätestens zehn Jahren wieder veräußert werden, es sei denn, dass aus dringenden betriebs- oder volkswirtschaftlichen Gründen eine längere Beteiligungsdauer angezeigt wäre.

Die Beschlussvorlage des Haushaltsausschusses wurde von den Ausschussvertretern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen eingebracht. Im Rahmen der Beratungen des Haushaltsausschusses am Mittwoch sind inhaltliche Änderungen noch möglich. Auch die FDP-Bundestagsfraktion ist grundsätzlich bereit, für die Beschlussvorlage zu stimmen, verlangt aber erweiterte Mitspracherechte für das Parlament.

Die Parlamentarier des Haushaltsausschusses streben zudem die Festschreibung von Regeln an, nach denen die Bundesregierung bei der Verwendung der gewaltigen Finanzmittel des WSF einer regelmäßigen Kontrolle durch den Bundestag unterworfen wird. Hierzu fordert der Haushaltsausschuss, dass Bundesfinanzminister Scholz ab dem 1. Juni monatlich in schriftlicher Form über bestimmte eingeleitete Hilfsmaßnahmen und getätigte Ausgaben berichten muss. Dabei geht es den Haushaltspolitikern insbesondere um ein Teilvolumen von 55 Milliarden Euro, über das der Finanzminister als „Handkasse“ zur Krisenbekämpfung verfügen möchte.

Redaktion poppress.de, A. Camus