Friedrich Merz, einer der Bewerber für den Vorsitz der CDU, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, spätestens bis zum Sommer ein Konjunkturpaket zusammenzustellen, mit dem die Folgen der Corona-Krise abgefangen werden soll.

Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Merz für dessen am Mittwoch erscheinenden Zeitungen, er halte ein „Gesamtkonzept“ für sinnvoll, das die Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gleichermaßn abdecke. Es sei zu wünschen, dass alle betroffenen Personen und Unternehmen im Laufe des Sommers wüssten, „wohin die Reise geht“, so Merz weiter.

Ein „Wettbewerb der Einzelmaßnahmen“, der den „Blick auf das Ganze“ versperre, sei dagegen der falsche Weg, so der CDU-Politiker weiter. Hierzu zähle er die Rufe nach einer erneuten Abwrackprämie für Autos ebenso wie auch die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung eines Rechtsanspruches auf Homeoffice. Ein solcher Rechtsanspruch sei sowieso keine gute Idee, erklärte Merz, weil damit etwas geregelt werde, „was schon freiwillig gut genug funktioniert“.

Zu den Forderungen, Konjunkturhilfen mit Umweltauflagen zu verbinden, äußerte Friedrich Merz sich zurückhaltend. Natürlich müsse eine Wiederbelebung der Wirstschaft mit einer „sinnvollen“ Umwelt- und Klimapolitik verbunden werden. Bei den jetzt geplanten Hilfen für die Konjunktur gehe es aber zuerst einmal darum, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, erläuterte Merz. Die Wirtschafts- und die Klimapolitik solle man aber nicht gegeneinander ausspielen. Er „würde davon abraten und kenne auch niemanden, der das ernsthaft so sieht“, stellte er klar.

Im Steuerrecht seien systematische Veränderungen wichtig, sagte Merz. „Verluste von 2020 müssten rückwirkend auf 2018 und 2019 übertragen werden können“, schlug er vor. Auch Verlustvorträge seien ein Instrument, um Belastungen rechnerisch auf mehrere Jahre zu verteilen. Aufgrund der Situation der öffentlichen Haushalte seien Steuersenkungen derzeit schwierig umzusetzen, und Steuererhöhungen, wie sie die SPD fordere, wirkten demotivierend auf diejenigen, „die wir nach der Krise besonders brauchen: Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, die Arbeitsplätze erhalten sollen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Redaktion poppress.de, A-1010413