ei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag dieser Woche werden die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anscheinend auch eine mögliche Verlängerung der bisherigen Corona-Wirtschaftshilfen zur Sprache bringen. Diese sollten nach bisheriger Planung eigentlich Ende 2021 auslaufen.

Der Grund, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, sind, wie das Nachrichten-Portal „Business Insider“ aktuell berichtet, Befürchtungen in der Wirtschaft, die geplante G2-Regel mit ihren neuen Einschränkungen lasse erneute Einbrüche bei den Umsätzen der Unternehmen erwarten.

Insbesondere die Gastronomie und der Einzelhandel seien hier in Sorge, vor allem wegen des für sie so wichtigen Weihnachtsgeschäfts, das vor der Tür steht. Daher verlange unter anderem der Branchenverband des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes (DEHOGA) mit seinen immerhin 65.000 Mitgliedern, dass die Corona-bedingten Wirtschaftshilfen des Staates bis Ende März 2022 verlängert werden. Auch etliche Bundesländer sprechen sich für eine solche Anpassung der bisherigen Beschlüsse aus.

Da aber die aktuelle Bundesregierung nach der Wahl vom 26. September nur noch geschäftsführend im Amt ist und eine Entscheidung über die Zukunft der Corona-Hilfen sicherlich die Amtszeit der kommenden Regierung berühren wird, müssen die voraussichtlichen neuen Regierungsparteien – SPD, Die Grünen und FDP – in die Beschlüsse eingebunden werden. Und an der Stelle, so meldet es der „Business Insider“, werden zumindest Zweifel an der Berechtigung der Forderung nach einer Verlängerung der staatlichen Hilfen laut. So bezweifele etwa Bernd Westphal, der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD, dass die Einführung einer G2-Regel unbedingt Umsatzeinbußen für die Unternehmen nach sich ziehen werde. Bis jetzt sei noch gar nicht klar, so der Politiker, wo und für welche Branchen eine solche Regelung eingeführt werde. Zudem könne eine solche Regel sogar umsatzsteigernde Folgen haben, beispielsweise, wenn aufgrund der erhöhten Sicherheit mehr Kunden die Gastronomie und den Einzelhandel besuchten. Deshalb verböten sich momentan „Schnellschüsse auch zur Frage der Verlängerung von Corona-Hilfen“, so Westphal weiter. Und: nicht jeder Rückgang bei den Umsätzen der Wirtschaft lasse sich mit den Eindämmungsmaßnahmen des Staates begründen. Wie einzelne Branchen durch den Staat unterstützt werden könnten und müssten, sei vom Staat in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen und den staatlichen Vorgaben zu entscheiden. Dies erfordere dann eine Anpassung der „jetzt sehr breit angelegten und überaus großzügig ausgestatteten Programme“.

Ebenfalls gegenüber dem Portal „Business Insider“ erklärte Hubertus Bardt, der Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft am Institut für Wirtschaftsforschung (IW) in Köln, er betrachte neue Hilfen für die Wirtschaft „noch nicht“ als akut notwendig. Dies könne sich aber natürlich noch ändern. Der entscheidende Punkt hierbei sei, „ob die neuen Corona-Regeln zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl führen“, sodass es insgesamt zu einer Stabilisierung der Umsätze beispielsweise in der Gastronomie komme. Bis sich dies klar zeige, sei es aber sicherer, die Möglichkeit zu solchen Hilfen zumindest auf „Stand-by“ zu halten, so Bardt weiter.

Redaktion poppress.de, A-1010413