Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
EU-Abkommen mit Singapur könnte Schlupfloch für Investoren öffnen.
clock-icon12.02.2019 - 07:26:33 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Das EU-Handelsabkommen mit Singapur könnte es internationalen Investoren ermöglichen, sich einem staatlichen Schuldenschnitt in Europa zu entziehen

Bild: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur Bild: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesfinanzministerium habe das Problem erkannt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Diplomaten. Einer Analyse des Ministeriums zufolge könnten Investoren aus Singapur unter bestimmten Umständen vor einem internationalen Schiedsgericht gegen eine staatliche Schuldenrestrukturierung in der EU klagen und Schadenersatz bekommen.


Die in den Kaufverträgen europäischer Staatsanleihen enthaltenen Haftungsklauseln, die "collective action clauses" (CAC), würden damit umgangen. Auch im Europaparlament gibt es deshalb Kritik an dem Abkommen. "Es ist gefährlich, bei Singapur zu schlafen, obwohl Singapur einer der größten Finanzplätze der Welt ist", sagte Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen.


Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über das Handelsabkommen mit Singapur ab. Ein Teil des Abkommens, die Investitionsschutzvereinbarung, muss anschließend auch von den nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden. Das hatte der Europäische Gerichtshof vergangenes Jahr entschieden.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Die Newmont Goldcorp Corporation (NYSE: NEM, TSX: NGT) (Newmont Goldcorp oder das Unternehmen) gab heute den erfolgreichen Abschluss ihrer Transaktion bekannt, bei der die Newmont Mining Corporation und Goldcorp Inc


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsche Klimapolitik kritisiert


Zur Abwendung von US-Strafzöllen auf europäische Autos plant EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein weiteres persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump


Heute gaben Amazon (NASDAQ: AMZN) und Google (NASDAQ: GOOGL) bekannt, dass die beiden Unternehmen in den kommenden Monaten die offizielle YouTube-App auf Amazon Fire TV-Geräten und Fire TV Edition Smart TVs sowie die Prime Video-App für das Streaming auf Chromecast und Chromecast built-in veröffentlichen werden