Der thüringische Innenminister Maier (SPD) verlangt vom Innenminister des Landes Hessen, Disziplinarmaßnahmen gegen den rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke zu ergreifen.

Der SPD-Politiker Georg Maier, Innenminister des Bundeslandes Thüringen verlangt von seinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU), disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Björn Höcke, den rechtsextremen Vorsitzenden der AfD-Landesverbands Thüringen einzuleiten. Im Fall Höcke, so Georg Maier in der Mittwochsausgabe der „taz“, sei die Lagebeurteilung seiner Einschätzung nach vollkommen „klar“. Für Björn Höcke, der sich in Hessen in einem Beamtenverhältnis befindet, sei Thüringen allerdings nicht zuständig.

„Die Kollegen in Hessen“ müssten nun aktiv werden, meint Georg Maier, selbst wenn das Beamtenverhältnis zur Zeit Höckes ruhe, da der AfD-Politiker ein Abgeordneten-Mandat im Thüringer Landtag wahrnehme.

Am Donnerstag letzter Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die innerhalb der AfD aktive Bewegung „Flügel“ offiziell als rechtsextremen Beobachtungsfall eingestuft. Der „Flügel“ wird von Björn Höcke geführt. Bevor Höcke als Abgeordneter in den thüringischen Landtag einzog, arbeitete er als beamteter Geschichtslehrer im Bundesland Hessen.

Der thüringische Innenminister Maier beabsichtigt, auch die übrigen AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag, soweit sie sich in einem Beamtenverhältnis befinden, genau zu überprüfen.

Eines sei klar, meint der thüringische Innenminister: alle Personen mit Beamtenstatus seien auf das Grundgesetz vereidigt worden. Falls Beamte Mitglied einer Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen seien, dann „haben sie ein Problem“. Dies gelte insbesondere für Polizeibeamte. Der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag gehören drei Polizisten an, von denen zwei der Polizei Thüringens angehören.

Innenminister Georg Maier kündigte zudem an, sämtliche Beamte des Landes Thüringen in Form eines Mitarbeiter-Briefes direkt anzusprechen. Diejenigen Beamten, die „der AfD und dem Flügel“ angehörten, sollten den in seiner Behörde zuständigen Beauftragten ansprechen. Disziplinarrechtliche Folgen seien dann durchaus möglich. Die Bandbreite der denkbaren Disziplinarmaßnahmen reiche von einem Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Wichtig sei aber, so betonte der thüringische Innenminister, dass die Umstände jedes Einzelfalls genauestens überprüft werden.

Redaktion poppress.de, A. Camus