Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Union, FDP und Linke für schnellere Regierungsbildung im Bund.
clock-icon16.10.2018 - 17:28:59 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

CDU, CSU, FDP und Linke haben sich offen für eine zeitliche Beschränkung von Koalitionsverhandlungen im Bund gezeigt, um lange Regierungsbildungen wie nach der letzten Bundestagswahl zu verhindern

Bild: Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur Bild: Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

"Eine zeitliche Begrenzung für die Regierungsbildung nach Bundestagswahlen ist sinnvoll", sagte der CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Vorbild ist dabei die bayerische Landesverfassung, die für die Wahl des Ministerpräsidenten eine Frist von vier Wochen nach der Landtagswahl setzt.


Eine solche Begrenzung würde die eine oder andere Partei in Koalitionsverhandlungen disziplinieren, denn es gehe dabei nicht um parteiinterne Befindlichkeiten oder persönliche Karriereabwägungen, sondern um die Umsetzung des Wählerwillens, so Müller. "Wenn es wie nach der letzten Wahl sieben Monate braucht, um eine Regierung zu bilden, stärkt das nicht das Vertrauen der Menschen in die Politik der Parteien", so der CSU-Politiker.


Auch der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hält ein zeitliches Limit für die Regierungsbildung im Bund für eine gute Idee. "Ich finde die Sache nicht unsympathisch", sagte Buschmann. Mit der Verfassung im Nacken, wäre Angela Merkel gezwungen gewesen, politische Führung zu übernehmen.


"Stattdessen hat sie zu therapeutischen Gesprächsformaten geladen oder taktisch motiviert Landtagswahlen abgewartet, was die Sondierungsphase extrem in die Länge gezogen hat", so der FDP-Politiker. "Vier Wochen wären auf Bundesebene zu wenig. Andererseits wäre es im Bund ja möglich, dass man auch zwei Jahre verhandelt", sagte Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.


Das finde er falsch. "Es wäre daher nicht abwegig, eine zeitliche Grenze zu setzen, um so Druck zu erzeugen. Ich kann mir das grundsätzlich vorstellen", so Bartsch. Zuvor hatte sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) offen für eine Fristsetzung gezeigt. Für eine Verfassungsänderung wäre ein Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.


Die Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl hatte sieben Monate in Anspruch genommen. Die ersten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP hatten die Liberalen kurz vor ihrem Abschluss abgebrochen. Die Bildung einer großen Koalition verzögerte sich unter anderem deswegen, weil die SPD sich ihre Regierungsbeteiligung mit einem Mitgliederentscheid absegnen ließ.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Ob allen Beteiligten – nicht nur den Parteien – wirklich schon klar ist, welches Megawahlereignis für ganz Europa die Wahlen in 27 Mitgliedsstaaten der EU sind? Ganz anders als alle Wahlen zum Parlament der EU, die es schon gab? Warum ganz anders? Weil es diesmal um die Meinungen in den Nationalstaaten nicht um die Politik Der Beitrag Demoskopischer Parteien-Pegel am Jahresanfang erschien


Im ersten Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für \"Bild\" (Freitagausgabe) im Jahr 2019 gewinnen SPD (15 Prozent), FDP (10 Prozent) und Linke (10 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu


Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr als Belastungsprobe für die Große Koalition im Bund


Linke und Grüne pochen nach jüngsten Berichten über Großspenden an Parteien im zu Ende gehenden Jahr auf gesetzliche Korrekturen


Mehrere Abgeordnete von Union und FDP verurteilen linksextreme Gewalt gegen die AfD und zeigen Handlungsbereitschaft


Die Stadt Zürich baue viel zu teuer, sagen die beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP


Die Solothurner Parteien beginnen über Listenverbindungen für die Wahlen im Herbst zu diskutieren


FDP, Grüne und Linke haben sich offiziell auf einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bei der Bundeswehr geeinigt


Katja Kipping sieht die Linke in der historischen Pflicht, gemeinsam mit SPD und Grünen der Union Paroli zu bieten


Die Linke sucht den Schulterschluss mit SPD und Grünen „Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen“, sagt Parteichefin Katja Kipping beim politischen Jahresauftakt in Berlin