Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
SPD wirft Baden-Württemberg Blockade in Bildungspolitik vor.
clock-icon11.09.2018 - 12:59:24 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, hat scharfe Kritik an der baden-württembergischen Landesregierung wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geübt

Bild: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur Bild: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur

"Die Landesregierung Baden-Württemberg gefährdet mit ihrer Blockadehaltung zur Grundgesetzänderung die bundesweite Umsetzung des Digitalpaktes", sagte Kaczmarek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Die Initiative von Winfried Kretschmann steht zudem absolut konträr zu den gemeinsamen Bestrebungen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, denen die Grundgesetzänderung nicht weit genug geht." Es sei unverständlich, dass die Grünen im Bund mehr Einfluss im föderalen System einforderten, auf Landesebene hingegen alles dafür täten, die Zuwendungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten.


"Für mich ist das ein grüner Schildbürgerstreich, bei dem die Schülerinnen und Schüler am Ende die Leidtragenden sein werden", sagte der Bildungspolitiker. Er drohte mit Konsequenzen, falls das Kooperationsverbot nicht falle: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes wird der Bund den Schulen für die dringend notwendige Digitalisierung nicht unter die Arme greifen können."dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Stuttgart - - Querverweis: Video ist abrufbar unter: http://www dpa-video com und http://www presseportal de/video - "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 22


Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die kritischen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zur Homo-Ehe zurückgewiesen


Der frühere Staatssekretär und SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig verzichtet offenbar auf einen Spitzenposten bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)


Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und Die Linke, Carsten Schneider und Jan Korte, fordern gemeinsam eine große Steuerreform


Die SPD-Spitze setzt im Europawahlkampf auf junge Kandidatinnen


Bei der SPD in Baden-Württemberg ging ein Mitgliederentscheid über die Führung nach hinten los


Die SPD-Kreisvorsitzenden aus dem Südwesten haben bei Bundesparteivorsitzenden Andreas Nahles gegen die geplante Kandidatenliste zur Europawahl protestiert


Idar-Oberstein Der SPD-Stadtverband Idar-Oberstein hat eine neue Spitze


Ein Mitgliedervotum zum neuen Landesvorsitz sollte die SPD in Baden-Württemberg befrieden


Katja Poschmann aus Premnitz soll den Landtagswahlkreis Rathenow-Neustadt/Dosse für die SPD erobern