Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
SPD wirft Baden-Württemberg Blockade in Bildungspolitik vor.
clock-icon11.09.2018 - 12:59:24 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, hat scharfe Kritik an der baden-württembergischen Landesregierung wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geübt

Bild: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur Bild: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur

"Die Landesregierung Baden-Württemberg gefährdet mit ihrer Blockadehaltung zur Grundgesetzänderung die bundesweite Umsetzung des Digitalpaktes", sagte Kaczmarek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Die Initiative von Winfried Kretschmann steht zudem absolut konträr zu den gemeinsamen Bestrebungen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, denen die Grundgesetzänderung nicht weit genug geht." Es sei unverständlich, dass die Grünen im Bund mehr Einfluss im föderalen System einforderten, auf Landesebene hingegen alles dafür täten, die Zuwendungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten.


"Für mich ist das ein grüner Schildbürgerstreich, bei dem die Schülerinnen und Schüler am Ende die Leidtragenden sein werden", sagte der Bildungspolitiker. Er drohte mit Konsequenzen, falls das Kooperationsverbot nicht falle: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes wird der Bund den Schulen für die dringend notwendige Digitalisierung nicht unter die Arme greifen können."dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Berlin - Der Streit um Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist notdürftig beigelegt, aber zumindest die SPD fühlt sich beim dem Kompromiss über den Tisch gezogen


Köln - Der frühere Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, erhebt nach dem Maaßen-Deal der großen Koalition massive Vorwürfe gegen die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles


BPOLI MD: Bundespolizei auf der 19 Messe für Bildung und Berufsorientierung PERSPEKTIVEN - Europameisterin im Langsprint Janin March (geb


Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht glaubt trotz vereinzelter Forderungen aus der SPD nicht daran, dass die Sozialdemokraten den Bruch der Großen Koalition wagen werden