Mit Unverständnis und Empörung haben Schülervertreter auf das Veto von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen den geplanten Digitalpakt für Schulen reagiert

"So schlecht, wie es um die Schulen in NRW bestellt ist, hilft jeder Euro", sagte Philipp Schultes, Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Landesregierung hat angekündigt, NRW zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Da sollte das Land zusätzliche Mittel des Bundes nicht ausschlagen", so Schultes.

Der Digitalpakt würde allein für NRW rund eine Milliarde Euro bedeuten. Die nötige Grundgesetzänderung hatte der Bundestag bereits auf den Weg gebracht. Laschet hatte seinen Widerstand gegen die Reform angekündigt. Er befürchtet "Zentralismus" und eine "bundesweite Einheitsschule". Statt einer Grundgesetzänderung schlug der NRW-Ministerpräsident einen größeren Steueranteil zugunsten der Länder vor.

Die Schüler verstehen die Einwände des Regierungschefs nicht. "Die Länder müssen keine Kompetenzen abgeben, es geht allein um zusätzliches Geld vom Bund", so Schultes. Zudem seien viele Lehrkräfte im Umgang mit der digitalen Technik nicht geschult. "Wir brauchen nicht nur neue Technik, sondern zuvor Fortbildungen für Lehrer." Die Landesschülervertretung appellierte an Laschet, den Weg für den Digitalpakt frei zu machen und die Grundgesetzänderung nicht zu blockieren.

Die Situation sei an vielen Schulen katastrophal. Unterstützung bekommt Schultes vom Essener Bezirksschülersprecher Sascha Schellberg: "Es geht um sehr viel Geld vom Bund, das in die Digitalisierung fließt. Diese Mittel kann das Land sparen und in die Sanierung maroder Schulen investieren." Auch er finde das Argument, der Bund mische sich in die Bildungshoheit der Länder ein, vorgeschoben.