Der Staatspräsident Lettlands Egils Levits appelliert an die Regierung in Moskau, keine Sicherheitskräfte nach Belarus zu entsenden.

Das lettische Staatsoberhaupt äußerte den Wunsch, dass Weißrussland auch in Zukunft eigenständig bleibe. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ zeigte Egils Levits seine Sorgen vor einem möglichen Eingreifen Russlands und warnte vor Verschiebung von Grenzen in Europa.

Der Politiker schätzte ein, dass sich durch ein Eingreifen Moskaus das politische Gleichgewicht in der Region verändern würde. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der EU und der NATO. Die Bündnisse müssten in diesem Fall entschlossen reagieren. Levits bezweifelte gleichzeitig, dass eine Unterstützung des langjährigen weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko langfristig gut für Wladimir Putin ist. Die Unterstützung eines Regimes, das in der eigenen Bevölkerung keinen Rückhalt besitzt, werde dem Kremlchef auf Dauer nicht gut bekommen. Auf die Bitte seines weißrussischen Amtskollegen hatte Putin russische Sicherheitskräfte angeboten. Mit ihnen hat Lukaschenko eine weitere Option, um gegen die Proteste der Bevölkerung vorzugehen. Der lettische Präsident sprach seine Erwartung aus, dass die EU die Opposition von Belarus intensiver unterstützt. Wer in Belarus für Demokratie eintrete, müsse sich der Solidarität der Demokraten in Europa sicher sein können. In der „Zeit“ forderte Egils Levits, sich der Verpflichtung Europas klar zu werden. Der Staatspräsident forderte für Weißrussland Neuwahlen. Die EU müsse gegen die Führung in Minsk Sanktionen verhängen. Lettland habe dies bereits getan und Maßnahmen gegen die für Wahlfälschung Verantwortlichen ergriffen. Auch das brutale Vorgehen gegen Demonstranten nimmt Lettland nicht einfach hin, sondern verhängte auch hier Sanktionen. Nach Ansicht von Egils Levits seien die Verantwortlichen leicht zu ermitteln. Auch die EU äußerte bereits ihre Entschlossenheit zu Sanktionen, setzte die Pläne aber bisher nicht um. Der lettische Politiker glaubt, dass an Neuwahlen in Belarus kein Weg vorbeiführe. Die Wahlen vom 9. August waren eindeutig von Fälschungen begleitet. Das korrekte Wahlergebnis sei nicht mehr feststellbar, schätzte Levits ein. So bleiben nur Neuwahlen als Ausweg aus der aktuellen Situation. Daran dürfe sich selbstverständlich auch der bisherige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko beteiligen.

Redaktion poppress.de, berufstouri