Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts von Schleswig-Holstein (OVG) hat entschieden, dass das Verbot der Beherbergung, erlassen durch die Landesregierung, rechtswidrig ist und deshalb über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag bis zu einer Entscheidung außer Vollzug gesetzt wird.
Am Montag werden den Spitzengremien Präsidium und Vorstand der CDU diverse alternative Möglichkeiten für den in Stuttgart anfangs Dezember 2020 geplanten Bundesparteitag vorgestellt, welcher aufgrund des Covid-19-Infektionsgeschehens bedroht ist.
In der kommenden Woche wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Initiative zur Rettung des Einzelhandels in den Innenstädten starten.
Der deutsche Topmanager des US-Konzern AGCO beurteilt die wirtschaftlichen Kompetenzen des US-Präsidenten als begrenzt.
Der 1. FC Köln hat am vierten Spieltag der Bundesliga und im ersten Spiel an einem Sonntag 1:1 gegen Eintracht Frankfurt gespielt.
Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts von Schleswig-Holstein (OVG) hat entschieden, dass das Verbot der Beherbergung, erlassen durch die Landesregierung, rechtswidrig ist und deshalb über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag bis zu einer Entscheidung außer Vollzug gesetzt wird.
Obwohl die Infektionszahlen mit Covid-19 stark steigen, sollen die Schulen möglichst lange geöffnet bleiben, äußerten die Kultusminister der Länder.
Die Gesundheitspolitiker von verschiedenen Parteien fordern, aufgrund der steigenden Infektionszahlen, die Covid-19-Warn-App mit zusätzlichen Funktionen auszustatten.
Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin beabsichtigt, die Wirecard-Geschäfte ihrer eigenen Mitarbeiter aus den Jahren 2018 bis 2020 noch einmal genauer zu überprüfen.
EU-Parlamentsvize will gegen Weißrussland schnell Sanktionen erlassen. Die FDP-Politikerin Nicola Beer möchte dazu einen Gipfel in Brüssel abhalten.
Der Deutsche Kinderschutzbund ist im Grundsatz für härtere Strafen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt, die gegen Kinder gerichtet ist. In Anbetracht des heute von der Bundesregierung hierzu beschlossenen Gesetzentwurfs warnt er aber vor reiner Symbolpolitik.
Kristina Reiss, Pisa-Beauftragte von Deutschland, fordert Laptops nicht nur für Bedürftige, sondern für alle Schülerinnen und Schüler.
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