Panorama
Gesundheitspolitik
Soziale Gerechtigkeit
Krankenversicherung
In Berlin bewertet der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Vorschläge der Regierungskommission zur Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zwiegespalten. Während einige Ideen einen echten Schritt nach vorn bedeuten, könnten andere für Betroffene erhebliche soziale Einschnitte bedeuten. Vorstand Michaela Engelmeier fordert die Ampel-Regierung auf, bei ihren Entscheidungen das Wohl der Versicherten in den Mittelpunkt zu stellen. Gelobt werden insbesondere Maßnahmen wie das Zweitmeinungsverfahren bei bestimmten Operationen, die steuerfinanzierte Übernahme der Beiträge für Bürgergeldempfänger und eine Erhöhung des Bundeszuschusses. Die konsequente Fokussierung auf evidenzbasierte Medizin – etwa durch die Streichung der Homöopathie-Erstattung – liegt im Sinne des Verbands. Skeptisch beurteilt der SoVD jedoch die Wirkung finanzieller Anreize aus dem Terminservicegesetz sowie das Fehlen tiefgehender Strukturreformen. Weiter fordert der Verband einen Gleichklang bei der Beitragsbemessung zwischen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.