Klingbeil will Ölkonzerne schärfer ins Visier nehmen
Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister, macht deutlich: Mineralölunternehmen sollen dort zur Verantwortung gezogen werden, wo sie in Krisenzeiten überhöhte Profite einstreichen. Im Gegensatz zum Tankrabatt von 2022 gibt es diesmal mehr kartellrechtliche Kontrolle, wie er im ZDF-Heute-Journal bestätigte. Kritik zur Übergewinnsteuer kam zuvor von CDU-Politikerin Katherina Reiche, die diese Maßnahme als unwirksam und rechtlich bedenklich einstuft. Im Koalitionsausschuss wurden am Wochenende dennoch gemeinsam Lösungen gefunden, erklärte Klingbeil im ZDF.