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OVG Schleswig-Holstein hat das Verbot der Beherbergung außer Vollzug gesetzt

Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts von Schleswig-Holstein (OVG) hat entschieden, dass das Verbot der Beherbergung, erlassen durch die Landesregierung, rechtswidrig ist und deshalb über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag bis zu einer Entscheidung außer Vollzug gesetzt wird.

Die Parteispitze will einen dezentralen CDU-Bundesparteitag

Am Montag werden den Spitzengremien Präsidium und Vorstand der CDU diverse alternative Möglichkeiten für den in Stuttgart anfangs Dezember 2020 geplanten Bundesparteitag vorgestellt, welcher aufgrund des Covid-19-Infektionsgeschehens bedroht ist.

Altmaier beruft Innenstadt-Gipfel ein

In der kommenden Woche wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Initiative zur Rettung des Einzelhandels in den Innenstädten starten.

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Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts von Schleswig-Holstein (OVG) hat entschieden, dass das Verbot der Beherbergung, erlassen durch die Landesregierung, rechtswidrig ist und deshalb über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag bis zu einer Entscheidung außer Vollzug gesetzt wird.

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Kinderschutzbund warnt vor Symbolpolitik bei sexualisierter Gewalt

Der Deutsche Kinderschutzbund ist im Grundsatz für härtere Strafen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt, die gegen Kinder gerichtet ist. In Anbetracht des heute von der Bundesregierung hierzu beschlossenen Gesetzentwurfs warnt er aber vor reiner Symbolpolitik.

Wissenschaft

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