Die aktuellen Entwicklungen an den Tankstellen bereiten Michael Kellner, dem energiepolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, zunehmend Sorgen. „Mir scheint das erst der Anfang einer neuen Preiswelle zu sein“, so Kellner offen gegenüber der ‚Rheinischen Post‘ (Mittwoch). Er fordert: Das Kartellamt dürfe die plötzlichen Aufschläge nicht einfach durchwinken – es müsse energisch ausloten, ob all die Kostensteigerungen wasserdicht begründet seien. Bereits vor einigen Jahren wurde vom Bund eine Markttransparenzstelle für Kraftstoffe eingeführt. Die Existenz dieser Kontrollinstanz sei ein Anfang, meint Kellner, aber ihrer Aufgabe müsse sie besonders jetzt engagiert nachkommen – nur so ließe sich Vertrauen zurückgewinnen. Ehrlich gesagt: Wer hat nach dem ständigen Auf und Ab an der Zapfsäule nicht einen ganz leichten Zweifel am „freien Markt“?
Die Grünen fordern verschärfte Überwachung plötzlicher Spritpreiserhöhungen durch das Bundeskartellamt und verweisen auf die bestehenden Instrumente wie die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Die öffentliche Debatte darüber wird von einer wachsenden Skepsis gegenüber den Preisbildungen an den Tankstellen begleitet. Aktuelle Medien berichten, dass die Preisentwicklung vor allem Pendler und Haushalte mit niedrigem Einkommen stark belaste und auch politisch der Ruf nach Gegenmaßnahmen lauter wird. Zusätzlich zeigt die Recherche, dass das Kartellamt unter anderem die Rolle internationaler Krisen und gestiegener Rohstoffpreise bei den jüngsten Preissprüngen beleuchtet. Laut aktuellen Berichten ziehen Teile der Politik inzwischen sogar Preisdeckel-Modelle oder Reformen der Wettbewerbsaufsicht in Betracht.
