Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, brachte es gegenüber dem "Stern" auf den Punkt: "Meiner Meinung nach braucht es eine Anhebung des Reichensteuersatzes um mindestens zwei Prozentpunkte, eventuell auch einen früheren Start." Er fügte an, dass man längst überfällig sei mit diesem Schritt. Interessant: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte zuletzt Bereitschaft, eine höhere Reichensteuer ins Spiel zu bringen – allerdings mit einem Haken. "Das wäre vorstellbar, wenn der Steuertarif oben geglättet und der Soli abgeschafft wird", erklärte Merz dem „Spiegel“. Aus seiner Sicht komme der Wegfall des Solidaritätszuschlags ohnehin irgendwann – besser von der Politik selbst als durch das Bundesverfassungsgericht. Der Haken: Schon heute ist der Soli für den allergrößten Teil der Steuerzahler weggefallen, nur Menschen mit sehr hohen Einkommen zahlen ihn noch. Genau deshalb sträubt sich die SPD offen gegen eine komplette Streichung. "Den Soli ersatzlos kippen? Das ist extrem ungerecht! Allein dadurch entsteht ein Loch von schätzungsweise 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt", so Klüssendorf. Er meint, dass diese Lücke letzten Endes von normalen oder niedrigeren Einkommen geschlossen werden müsste – was er entschieden ablehnt. Viel mehr fordert die SPD, wie auch schon Finanzminister Lars Klingbeil angekündigt hatte, eine klare spürbare Steuerentlastung gerade für kleine und mittlere Einkommen. Klüssendorf bleibt klar: "Entlastung untenrum heißt auch, dass die ganz oben mehr beitragen müssen." Klingbeil will nun „zeitnah“ ein Konzept vorstellen, das nicht nur sozial ausgewogen, sondern auch finanzierbar ist. Ein zentrales Stichwort bleibt: Umverteilung. Ohne stärkere Reichensteuer – so der Tenor – sei eine gerechte Steuerpolitik schlichtweg nicht zu machen.
Die aktuelle Debatte um Solidaritätszuschlag und Reichensteuer wurde durch neue Wortmeldungen aus der SPD befeuert. Während der Soli für die allermeisten Steuerpflichtigen schon weggefallen ist, stemmt sich die Partei gegen eine vollständige Abschaffung, da sie befürchtet, dass das dadurch entstehende Haushaltsdefizit auf kleine und mittlere Einkommen umverteilt wird. Die SPD pocht nicht nur auf eine stärkere steuerliche Belastung hoher Einkommen, sondern bereitet sich auch darauf vor, mit neuen Vorschlägen aktiv in die Diskussion einzusteigen; dabei steht als zentrales Ziel eine Umverteilung von "oben nach unten".
Ergänzend: Die Debatte wird auch in der Öffentlichkeit kontrovers geführt. Befürworter einer Abschaffung argumentieren mit Steuervereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit, während Gegner betonen, dass die Konzentration steuerlicher Lasten auf 'starke Schultern' wesentlich sei, um soziale Ungleichheit abzufedern. Aktuell sind keine konkreten Gesetzesvorhaben beschlossen worden, aber es wird erwartet, dass Vorschläge der SPD in den kommenden Wochen öffentlich gemacht und kontrovers diskutiert werden. Die Dynamik der Haushalts- und Steuerpolitik bleibt hoch, sodass mit weiteren Wendungen zu rechnen ist.
