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Politik

Marc Henrichmann (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
PolitikSicherheitsbehördenDemokratie

Geheimdienstkontrolle: Henrichmann lehnt AfD und Linke strikt ab

Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, verteidigt entschieden, warum weder die AfD noch die Linkspartei Zugang zur Geheimdienstkontrolle bekommen. Die Hürden seien bewusst hoch, um die Integrität sensibler Informationen zu wahren – daran werde nicht gerüttelt. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt spricht er klar aus, dass besonders brisante Informationen zurückgehalten werden könnten, sollte die AfD dort an die Regierung kommen.

heute 05:02 Uhr
Philipp Türmer (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
SPDLandtagswahlSozialpolitik

Juso-Vorsitzender Türmer nach SPD-Desaster in Sachsen-Anhalt: „Kurswechsel sofort“

Philipp Türmer, der Chef der Jusos, sieht das schwache Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt als Alarmzeichen und fordert einen klaren Bruch mit bisherigen Strategien – vor allem in Renten- und Sozialpolitik. Türmer sieht die Partei in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise und verlangt, Politik endlich wieder im Sinne der Menschen zu machen.

heute 04:02 Uhr
Wolodymyr Selenskyj (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
Ukrainedeutsche RüstungsindustrieFlüchtlingspolitik

Wadephul fordert: Mehr ukrainische Rüstungsaufträge in Deutschland und Rückkehr wehrfähiger Männer

Johann Wadephul, einflussreicher CDU-Politiker, drängt die ukrainische Regierung, gezielt mehr Verträge an die deutsche Rüstungsindustrie zu vergeben und spricht sich gleichzeitig für die Rückkehr ukrainischer, kampffähiger Männer aus Deutschland aus. Diese Doppelstrategie macht deutlich, wie eng Deutschlands Interessenspolitik und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine miteinander verflochten werden.

08.09.26 22:02 Uhr
Friedrich Merz am 08.09.2026 via dts Nachrichtenagentur
PolitikCDUAfD

Friedman zweifelt an Kanzlerqualitäten von Merz und warnt vor AfD-Einfluss

Mit deutlichen Worten infrage stellt Michel Friedman die Eignung von Friedrich Merz für das höchste Regierungsamt und legt zugleich eindringlich den Finger auf die Gefahren einer AfD-Regierungsbeteiligung. Seinen persönlichen Hintergrund und die Entwicklung der CDU sieht der Publizist als entscheidende Faktoren seiner scharfen Kritik.

08.09.26 21:09 Uhr
Sven Schulze am 07.09.2026 via dts Nachrichtenagentur
Sachsen-AnhaltMinisterpräsidentenkonferenzDemokratie

Streit um Vorsitz der MPK: BSW attackiert Ministerpräsident Schulze scharf

Die Fraktionsspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Landeschef Sven Schulze. Dieser wolle offenbar seinem womöglich rechtspopulistischen Nachfolger Ulrich Siegmund die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz vorenthalten – ein Umgang, den das BSW als Unding und Demokratieproblem bezeichnet.

08.09.26 19:59 Uhr
Tobias Krull (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
ParlamentAfDSachsen-Anhalt

CDU-Politiker Krull nimmt Stellung: Keine Enthaltung bei AfD-Kandidatur

CDU-Landtagsmitglied Tobias Krull rudert zurück: Nach seiner missverständlichen Ankündigung, sich bei der Wahl des AfD-Bewerbers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu enthalten, stellt Krull nun klar, dass er aktiv gegen den Kandidaten stimmen wird. Indem er die eigene Haltung betont, setzt er ein deutliches Zeichen gegen jegliche Unterstützung des AfD-Kandidaten durch Stimmabgabe oder Enthaltung.

08.09.26 18:59 Uhr

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