Politiker schlagen Alarm: Gefahr iranisch gesteuerter Anschläge in Deutschland wächst
Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Grünen äußern scharfe Bedenken angesichts mutmaßlicher Anschlagspläne iranischer Strukturen in Deutschland.
Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Grünen äußern scharfe Bedenken angesichts mutmaßlicher Anschlagspläne iranischer Strukturen in Deutschland.
Steffen Krach, der führende SPD-Kandidat, signalisiert nach dem politischen Rückzug von Kai Wegner (CDU) eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU – eine Option, die bisher kaum denkbar schien.
Alle Arbeitgeber in Deutschland sollen laut DGB-Chefin Yasmin Fahimi künftig verpflichtend zur Betriebsrente beitragen – das fordert sie als Antwort auf unzureichende Reformvorschläge der aktuellen Rentenkommission.
Frank Werneke, Vorsitzender von Verdi, nimmt die Rentenkommission ins Visier und warnt vor Rückschritten bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Unmittelbar vor dem Zusammentreffen der EU-Außenminister in Brüssel meldet sich der SPD-Politiker Adis Ahmetovic zu Wort: Deutschland solle nicht länger eine geeinte europäische Linie gegen potenzielle Sanktionen gegen Israel blockieren.
Die Große Koalition justiert bei der Tabaksteuer nach – sie soll künftig stärker steigen als bislang vorgesehen.
Dietmar Woidke, Brandenburgs Regierungschef, setzt sich für eine Aufspaltung des Strompreises ein, damit der günstige Windstrom direkt den Unternehmen in Nord- und Ostdeutschland zugutekommt.
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, plädiert für gemeinsame Proteste mit Gewerkschaften und weiteren Initiativen, um den umstrittenen Sozialreformen der aktuellen Regierung entschlossen entgegenzutreten. Ihr Credo: Es braucht eine breite Front gegen den drohenden Sozialabbau.
Thomas Bareiß, Abgeordneter der CDU im Bundestag, wurde bei einem Autounfall in Baden-Württemberg schwer verletzt.
Frank-Walter Steinmeier hat die umfangreichen Ausgaben für die Instandsetzung von Schloss Bellevue verteidigt und betont, dass das historische Gebäude dringend renovierungsbedürftig sei.
Angesichts eines tragischen Rekords bei den Ertrinkungszahlen im Juni drängt Linken-Chef Luigi Pantisano darauf, dass der Bund die Kommunen stärker beim Schwimmunterricht und beim Ausbau von Schwimm- und Badestellen unterstützt. Sein Appell: Vorsorge statt Sparpolitik, um Menschenleben zu schützen.