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Politik

Dennis Radtke (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
SozialpolitikUnionSteuerentlastung

Union streitet: Radtke stellt Mütterrente infrage und fordert Milliarden für Steuerentlastung

Im innerparteilichen Ringen um Steuererleichterungen und Sozialausgaben fordert CDA-Chef Dennis Radtke eine radikale Kehrtwende: Statt Milliarden für die Mütterrente sollten diese Mittel gezielt zur steuerlichen Entlastung eingesetzt werden. Damit rückt der CDU-Sozialflügel ins Rampenlicht – und bringt die traditionellen Parteifronten gehörig durcheinander.

heute 18:49 Uhr
Bärbel Bas am 11.09.2026 via dts Nachrichtenagentur
KoalitionsstreitArbeitsmarktpolitikSeeheimer Kreis

Seeheimer Kreis kontert scharf: SPD frontet Union nach Bas-Rücktrittsforderung

Die Forderung des Unions-Politikers Christian von Stetten nach einem Rücktritt der Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt kräftige Wellen: Der wirtschaftsnahe SPD-Flügel, der Seeheimer Kreis, reagiert ungewöhnlich angriffig – und wirft der Union politisches Ablenkungsmanöver vor. Der Streit um Sozialreformen flammt dadurch weiter auf und legt tieferliegende Konflikte im Regierungsbündnis offen.

heute 11:27 Uhr
Fahne von Russland (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
StädtepartnerschaftUkraineKommunalpolitik

Kommunale Partnerschaften zwischen Deutschland und Russland: Stillstand, Hoffnung und neue Wege

Obwohl viele deutsche Städte und Gemeinden ihre Beziehungen zu russischen Partnerstädten vorübergehend auf Eis legen, werden die Partnerschaften nicht vollständig abgebrochen. Während offizielle Kontakte ruhen, bleibt man auf informeller Ebene manchmal in Verbindung – und setzt sich zugleich verstärkt für Kooperationen mit ukrainischen Kommunen ein. Die Diskussion darüber, wie viel Nähe und Abstand in Kriegszeiten richtig sind, ist vielfach emotional und kontrovers.

heute 08:50 Uhr
Hausfassade (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
MietrechtWohnungspolitikJustiz

Härtere Gangart gegen Mietpreisüberschreitungen – Hubig stellt Bußgelder für Vermieter in Aussicht

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will drastischere Strafen für Vermieter einführen, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Außerdem zielt sie darauf ab, Umgehungsmöglichkeiten bei Kurzzeitvermietungen und möblierten Wohnungen zu schließen und den Wohnungsbau – unter anderem mit Gebäudetyp E und einer neuen Bundesbaugesellschaft – voranzubringen.

heute 08:28 Uhr
Stefanie Hubig am 10.09.2026 via dts Nachrichtenagentur
DemokratieSachsen-AnhaltRemonstrationspflicht

Stefanie Hubig ruft zu klarer Haltung bei AfD-Anweisungen in Sachsen-Anhalt auf

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mahnt Beamte in Sachsen-Anhalt, sich aktiv gegen illegale Anordnungen, möglicherweise kommend von einer AfD-Regierung, zu stellen. Dabei verweist sie auf die zentrale Rolle der Remonstrationspflicht und betont das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Justiz – besonders im Lichte der aktuellen politischen Geschehnisse.

heute 01:02 Uhr

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