Die Vorsitzende des Bundestags, Bärbel Bas, drängt die SPD, ihre Standpunkte wieder klarer und sichtbarer zu machen, um sich gegen Erfolge der AfD zu wappnen.
Sven Schulze, der designierte Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, hält Markus Söders Idee, kleine Bundesländer zusammenzuschließen, für wenig zielführend – er betont, dass die Identität seiner Region nicht verhandelbar ist.
In einem deutlichen Schritt hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter zu einem Gespräch geladen und eine klare Stellungnahme zur aktuellen Lage gefordert.
Zu Jahresbeginn zeigt das Forsa-Stimmungsbild keine Besserung für die Regierung: Die AfD hält ihre Position an der Spitze, während SPD und Grüne weiter am Umfragetief kleben.
Die Bundesanwaltschaft hat zwei ukrainische Staatsbürger wegen angeblicher Spionage und Sabotagepläne für Russland vor dem Staatsschutzsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts angeklagt.
Deutschland und Indien haben sich darauf geeinigt, die Hürden für die Anwerbung indischer Pflegekräfte zu senken und so den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu vereinfachen.
Norbert Röttgen, Bundestagsabgeordneter der CDU und Außenpolitiker mit langem Atem, spricht sich erneut für mehr Rückhalt für oppositionelle Kräfte im Iran aus. 'Solidarität muss sichtbar werden', betont er und richtet sich besonders an Deutschland und die Europäische Union.
Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung äußert sich besorgt über zunehmende Grabenkämpfe innerhalb der Regierungskoalition – vor allem bei Sozial- und Rententhemen. Ein Aufruf, endlich Pragmatismus und Zusammenhalt walten zu lassen.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, übt deutliche Kritik an den Erbschaftsteuerplänen der SPD und fordert, die Betriebsnachfolge nicht zu gefährden.
Der wirtschaftsliberale Flügel der CDU/CSU-Fraktion geht offen auf Konfrontation zur SPD – Grund sind geplante Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Die angespannte Stimmung lädt das politische Klima mit neuer Sprengkraft auf.
CDU-Politiker Jürgen Hardt verlangt entschlossenere Maßnahmen und verstärkten Sanktionsdruck auf das iranische Regime.