Tabaksteuer: Geplante Anhebung wird noch deutlicher verschärft
Die Große Koalition justiert bei der Tabaksteuer nach – sie soll künftig stärker steigen als bislang vorgesehen.
heute 00:02 Uhr
Die Große Koalition justiert bei der Tabaksteuer nach – sie soll künftig stärker steigen als bislang vorgesehen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt Alarm: Durch die jüngst verabschiedete Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen Städten und Gemeinden zusätzliche finanzielle Lasten.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, erklärte laut Funke-Mediengruppe: "Die jetzige Entscheidung des Bundestags wird nach unserer Einschätzung enorme zusätzliche Kosten für die kommunalen Haushalte verursachen." Aus Sicht des Verbands ist die Abschaffung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel kritisch, da dadurch reale Kostensteigerungen in Krankenhäusern kaum abgefedert werden können.
Außerdem müsse eine verlässliche Refinanzierung von Tarifsteigerungen gewährleistet sein.
Berlin – Der bpa fordert konsequent gleiche Bedingungen für alle Träger bei der Lohnrefinanzierung in der Pflege.
Berlin – Der Bundestag beschließt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Oliver Kirst, Chef des Bundesverbands der pharmazeutischen Industrie (BPI), meldet sich mit deutlichen Worten zu Wort.
Berlin – Der Bundestag hat heute nicht nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung offiziell stabilisiert, sondern gleichzeitig eine beachtliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verabschiedet. Diese Maßnahme belastet sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer massiv. Florian Reuther, Vorstand des PKV-Verbands, sieht darin ein riskantes Spiel mit Milliardenbeträgen – zum Nachteil der arbeitenden Mitte.
In Berlin stehen Änderungen rund um die Apothekenlandschaft auf dem Prüfstand. Die deutsche Apothekerschaft sieht Licht und Schatten: Einerseits werden bestimmte Verbesserungen begrüßt, andererseits könnten finanzielle Einschnitte zu Problemen führen. Die Diskussion kreist um das richtige Gleichgewicht zwischen Fortschritt und Versorgungssicherheit.
Mit knapper Mehrheit hat der Bundestag das viel diskutierte Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung durchgewunken – trotz lauter Kritik aus verschiedenen Richtungen.
Filderstadt – In einem ungewöhnlich geschlossenen Aufruf schlagen alle zentralen Organisationen des Rettungsdienstes in Deutschland Alarm: Das GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährde massiv die Qualität und Finanzierung der Notfallmedizin – am Boden wie in der Luft. ADAC Luftrettung, ASB, DLRG, DRF Luftrettung, DRK, Johanniter und Malteser fordern Nachbesserungen: Speziell eine klare Ausnahmeregelung im § 133 SGB V, damit der Rettungsdienst nicht in finanzielle Bedrängnis gerät.
Markus Söder, der Chef der CSU, bezieht Stellung zum aktuellen Reformbündel der Bundesregierung.
München – Die großen Akteure des deutschen Rettungsdienstes, sowohl am Boden als auch in der Luft, warnen eindringlich: Das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte drastische Auswirkungen auf die Notfallversorgung haben.