Was steckt wirklich hinter Remigration?
Für viele klingt der Begriff sachlich, vielleicht sogar pragmatisch. Aber – und da macht Nehammer keinen Hehl draus – schwingen düstere Erinnerungen mit: Dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wird leichtfertig ein Bein gestellt. Für ihn ist das mehr als Rhetorik, es geht um die Substanz unserer Werte. Wer so weit geht, alles zu versprechen beziehungsweise zu drohen, verlässt schnell den Boden legaler Möglichkeiten. Man fragt sich: Ist das noch Politik oder schon ein gefährlicher Tabubruch?Die Gratwanderung der Politik
Nehammer fällt bei der Erwähnung von 'Remigration um jeden Preis' ein beinahe verzweifeltes Kopfschütteln ein. Politik dürfe nie ein Freifahrtschein für Rücksichtslosigkeit werden, meint er. Dass gerade in Demokratie und Recht allzu schnell alles relativiert werden kann, macht ihm offenbar Sorgen. Und irgendwie erinnert das alles an eine Mahnung: Nicht jedes politische Ziel rechtfertigt jedes Mittel.Vergangene Fehler und klares Bekenntnis
Mit einer Prise Selbstkritik blickt er zurück. Das Nein zu einer Koalition mit der FPÖ – für ihn eine bittere, aber notwendige Entscheidung. Der Rückzug nach gescheiterten Gesprächen war kein leichter Schritt, sagt er. Besonders die Verschärfung der Rhetorik gegenüber Minderheiten – darauf will Nehammer im Rückblick keineswegs stolz sein und zieht heute eine klare Linie gegenüber FPÖ-Chef Kickl.Brandmauern, Europa und die Fragilität von Freiheit
Die immer wieder beschworene ‚Brandmauer‘ ist für Nehammer ein zweischneidiges Schwert: Worte helfen wenig, wenn nicht das Handeln folgt. Wer einen Blick nach Europa wirft, spürt die Unsicherheit: Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien – etwa kürzlich in Sachsen-Anhalt oder in Frankreich – zeigen, wie dünn der Firnis der Demokratie europaweit geworden ist. Auch bei uns, so sein unausgesprochener Appell, ist nichts selbstverständlich. Eigentlich sind seine Worte am Ende ein Aufruf, wachsam zu bleiben und Demokratie nicht als gegeben hinzunehmen.Nehammer sieht den Begriff Remigration als gefährliche Verharmlosung von tieferliegenden politischen Entwicklungen, die – sollte man ihnen freien Lauf lassen – zu einem Bruch mit Menschenrechten und demokratischen Spielregeln führen könnten. Er ruft dazu auf, die Balance zwischen politischer Diskussion und klaren Grenzen der Rechtsstaatlichkeit nicht zu verlieren, insbesondere vor dem Hintergrund rechtslastiger Wahlerfolge in vielen Teilen Europas. In aktuellen Medien finden sich ähnliche Warnungen: Die politische Landkarte Europas verschiebt sich infolge spektakulärer Wahlergebnisse – so sprechen DW und Spiegel von einem Erstarken rechtsextremer Parteien und einer zunehmenden Polarisierung, sowohl in Österreich als auch international. In Frankreich etwa führt der Sieg der Nationalen Sammlungsbewegung zu Neuwahlen, während in Deutschland die Diskussion um den Schutz demokratischer Prinzipien und der Umgang mit der AfD an Dringlichkeit gewinnt. Zentral bleibt die Frage: Wie gelingt der Spagat zwischen gesellschaftlicher Vielfalt, rechtsstaatlicher Ordnung und Schutz vor Radikalisierung? Weitere Details aus meiner Internetrecherche: In mehreren Ländern Europas wächst der Druck auf die etablierten Parteien, neue Strategien im Umgang mit Populismus zu finden. Parallel dazu werden Debatten um Individualrechte, gesellschaftliche Integration und die Rolle von Minderheiten lauter und konfliktgeladener. Einige Beobachter fordern politische Bildung und konsequenten Rechtsschutz als einzigen wirksamen Gegenentwurf zu Demokratieerosion.