Die jüngsten Enthüllungen um Chat-Gruppen und diskrete Treffen zwischen der EVP und Abgeordneten rechter Fraktionen sorgen für merkliche Unruhe. Friedrich Merz versucht, die Wogen zu glätten – er unterstreicht, dass es im Parlament stabile Mehrheiten ohne 'Souveränisten', insbesondere ohne die AfD, gebe. 'Das weiß auch Manfred Weber', betont Merz fast demonstrativ und fügt hinzu, dass dies für alle Entscheidungsprozesse gelte. Interessant ist, wie betont Merz nicht nur die politischen Player, sondern auch deren Mitarbeitende ins Visier nimmt: 'Was sich da auf Mitarbeiterebene abgespielt hat, geht so nicht.' Gemeinsam mit Markus Söder sieht Merz akuten Handlungsbedarf – und: Konsequenzen seien unumgänglich, sollte so etwas weiter vorkommen. Die Verantwortung schiebt Merz ziemlich klar Weber zu: Jetzt müsse dieser liefern. Konkreter Auslöser: Anfang März votierten EVP-Parlamentarier gemeinsam mit rechten Fraktionen dafür, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen. Ein Fallbeispiel, das die Debatte illustriert und zugleich Öl ins Feuer gießt. Manchmal fragt man sich ja, wie viel informeller Austausch im politischen Betrieb eigentlich normal ist – und ab wann es brenzlig wird.
Im Zentrum steht die Frage nach den Grenzen der Zusammenarbeit im Europäischen Parlament: Während Merz und Söder sich klar von jeglicher Kooperation mit rechtsradikalen Gruppen distanzieren, wächst der Druck auf Manfred Weber, als EVP-Fraktionschef für saubere Trennlinien zu sorgen. Die kontroverse Abstimmung zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber außerhalb der EU unterstreicht, wie schnell die politische Praxis und die öffentlichen Bekenntnisse auseinanderdriften können. In aktuellen Berichten verschiedener deutscher Medien wird zudem diskutiert, inwieweit solche Annäherungen an rechte Gruppen nicht nur für die Glaubwürdigkeit der konservativen Parteien, sondern auch für das politische Gleichgewicht im Parlament selbst zur Herausforderung werden – insbesondere im Vorfeld der Europawahl, wo die Zersplitterung der politischen Lager bereits angelegt ist.
