Mit dem neuen Gesetzentwurf, den das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium gemeinsam ins Rollen gebracht haben, kommt frischer Wind ins Thema Wärmeplanung. Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern müssen nun nicht mehr das volle Planungsprogramm durchlaufen, sondern können auf eine vereinfachte Variante – treffend 'kleine Wärmeplanung' genannt – zurückgreifen. Ein pragmatischer Ansatz, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) findet: Schneller, schlanker, zielgerichteter – und vor allem weniger Nerven aufreibender als bisher. Diese Anpassung soll, so die Ministerin, insbesondere ländlichen Regionen die Angst vor Verwaltungsstau nehmen und die sogenannte Bürokratie-Bremse lockern. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wiederum, unterstreicht, dass Klimawandel nicht nur ein abstraktes Konzept ist, sondern Städte und Dörfer konkret verändert. Deshalb will sie, dass künftig nicht nur Wärme, sondern auch Kälte mitgedacht wird – richtigerweise, wie ich finde. Das neue Verfahren gilt ergänzend, nicht verpflichtend, und bringt weniger Aufwand. Auch bei der Datenerhebung will man das Geschehen endlich realitätstauglicher gestalten. Bleibt abzuwarten, wie viele kleine Gemeinden den neuen Spielraum tatsächlich nutzen – Erfahrungsgemäß braucht Mut manchmal einen kleinen Anstoß.
Kurz gefasst: Mit der ‚kleinen Wärmeplanung‘ ermöglicht die Bundesregierung Kommunen bis 15.000 Einwohner eine vereinfachte Erstellung von Wärmeplänen – ohne landesrechtlichen Umsetzungsdruck und mit schlankeren Datenanforderungen. Ziel ist es, ressourcenschwachen Gemeinden mehr Flexibilität und weniger Bürokratie zu verschaffen, sodass der Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen greifbarer wird. Kritische Stimmen – etwa aus Naturschutzverbänden – fordern dennoch, dass ambitionierten Klimazielen keine Abstriche gemacht werden dürfen.
Aktuelle Recherchen bringen noch weitere Aspekte ans Tageslicht: So fordern einige Bürgermeister mehr technische und finanzielle Unterstützung, um die Planung auch fachlich stemmen zu können. Zudem sorgt die Verbindung von Wärme- und Kälteplanung bundesweit für Diskussion, da viele Kommunen bislang nur für Heizsysteme, nicht aber für sommerliche Temperaturen vorgesorgt haben. Und: Energieversorger äußern Bedenken, ob die verkürzten Verfahren ausreichen, um langfristig tragfähige Lösungen zu entwickeln, gerade wo die Transformation der Wärmenetze Investitionen nötig macht.
