SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat im Gespräch mit RTL und ntv einen, wie ich finde, bemerkenswert offenen Vorstoß angekündigt: Die bestehende Erbschaftsteuer sei löchrig wie ein Schweizer Käse, besonders mit Blick auf Bundesländer wie Bayern. Laut Klüssendorf kommt es dort vor, dass Milliarden per Schenkung praktisch steuerfrei weitergegeben werden. Ehrlich gesagt, ist das schon ein ziemlicher Widerspruch – während eine Alleinerziehende mit Kind verhältnismäßig mehr Steuern zahle, könnten große Vermögen sich fast vom Fiskus 'wegzaubern'. Besonders ärgert ihn, wie viele Menschen sich 'armrechnen', um Steuern zu sparen. Der Plan der SPD: Steuertricks unterbinden und je nach Umsetzung mit mehreren Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen rechnen.
Im Fokus stehen dabei gerade Betriebsvermögen – jahrelang ein Knackpunkt, weil niemand gegen Arbeitsplätze argumentieren will. Klüssendorf betont die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen und schlägt für diese einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor, was laut ihm 90 Prozent der Betriebe abdecken würde. Zwei Familien in Deutschland – das sagt er übrigens ohne Scheu – besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. "Das ist nicht zukunftsfähig."
Parallel dazu setzt die SPD auf einen Freibetrag von einer Million Euro für 'kleinere Erbschaften'. Die Einnahmen durch die geplante Neuregelung sollen direkt Bildung, Kinderbetreuung, Polizei und ähnliches stärken – also klassische Aufgaben der Bundesländer und Kommunen.
Zusätzlich will Klüssendorf die Vermögensteuer – immerhin seit Jahren ein politischer Zankapfel – wieder einführen. Ein Prozent ab 100 Millionen Euro Vermögen schweben ihm als Schwelle vor. Die Details der Umsetzung: Das Vermögen generiere Renditen, also könne die Gesellschaft sich ein Stück abschneiden, so die Argumentation. Man kann sich vorstellen, dass die Debatte hitzig wird – schließlich haben solche Vorschläge in Deutschland fast schon Tradition.
Die SPD erhöht den Druck auf die Regierung, Steuerprivilegien für große Vermögen und Betriebsübergaben abzubauen. Mit strengeren Regeln für Erbschaft- und Schenkungsteuer will man Vermögenskonzentration entgegenwirken, ohne Mittelstand und kleine Unternehmen unnötig zu belasten – ein fünf Millionen Euro Freibetrag für Betriebsvermögen soll kleine Betriebe schützen. Nachrichtenportale berichten, dass Klüssendorf zugleich für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer plädiert, insbesondere ab einem Schwellenwert von 100 Millionen Euro, und dass die zusätzlichen Steuereinnahmen dringend für Bildungs- und Sicherheitsaufgaben in den Ländern gebraucht würden. Inzwischen gibt es breite Diskussionen über die soziale Schieflage in Deutschland und die Frage, wie eine gerechtere Vermögensverteilung erreicht werden kann. Kritiker sehen den Vorschlag der SPD mit Skepsis und warnen vor Abwanderung von Kapital oder Standortnachteilen, während Befürworter auf die massive Ungleichheit der Vermögensverteilung verweisen und einen gesellschaftlichen Beitrag der Superreichen fordern.
