In einem Brief, über den unter anderem Medien aus dem Springer-Kosmos wie „Welt“ und „Politico“ berichten, machen drei prominente CDU/CSU-Vertreter Druck auf die EU-Kommissionspräsidentin. Inhaltlich geben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel und Niedersachsens CDU-Vorsitzender Sebastian Lechner den Ton an und erhöhen den Druck: Das Gesetzgebungsverfahren müsse dringend die Weichen neu stellen – und zwar hin zu spürbar mehr technischer Offenheit und praxisnahen Regeln. Konkrete Vorgaben zur Antriebstechnologie empfinden die Politiker eher als Innovationsbremse denn als Klimabeschleuniger.
Entscheidend solle nicht die Bauart, sondern der real messbare Beitrag zur CO2-Reduktion sein – darüber sind sich die Unterzeichner offenbar einig. Statt sich einseitig auf Elektromobilität zu versteifen, regt das Trio an, erneuerbare Kraftstoffe ausdrücklich als klimafreundliche Lösung einzubeziehen. Regulierung, so der Tenor, dürfe nicht zur Sackgasse für Branchen werden, die noch klimaschonendes Potential heben können. Und zwischen den Zeilen klingt an: Ein zu starres Korsett könnte sowohl Arbeitsplätze als auch die generelle Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie ins Wanken bringen.
Im Kern fordern hochrangige Unionspolitiker, dass die anstehende Überarbeitung der EU-CO2-Flottenregulierung einen technologieoffenen Ansatz verfolgt. Während Klimaschutz zwar als unverhandelbar präsentiert wird, pochen sie auf einen flexiblen Rahmen, der alternative Antriebe wie E-Fuels nicht wegreguliert. Nach aktuellen Berichten gibt es tatsächlich wachsenden politischen und wirtschaftlichen Widerstand gegen ein komplettes Verbrenner-Aus ab 2035, und verschiedene EU-Länder treten inzwischen ebenfalls für mehr Optionen bei der Fahrzeugentwicklung ein. Laut dem aktuellen Entwurf möchte die EU-Kommission eine Evaluierung der Flottenziele 2026 vornehmen, um gegebenenfalls Anpassungen vornehmen zu können – eine Debatte, die aktuell mit viel politischer Schärfe geführt wird. Unternehmen der Automobilindustrie und Teile der Wissenschaft warnen vor Risiken für Arbeitsplätze, sollte ein zu eng gefasster Technologiekatalog umgesetzt werden. Auf der anderen Seite mahnen Umweltorganisationen, dass ohne klare Richtungsweisung der EU beim Klimaschutz wertvolle Zeit verloren gehen könnte.
