Manchmal frage ich mich, ob in der Regierung jemand den Mut hat, gegenüber Russland klare Kante zu zeigen. Sara Nanni, grüne Verteidigungspolitikerin, drückt das (ziemlich scharf) aus: Das, was Bundeskanzler Merz – ja, der neue CDU-Chef im Amt – aktuell in Sachen Moskau mache, sei wirklich 'nichts als Duckmäusertum'. Diese Politik werde uns noch teuer zu stehen kommen, erklärt sie im Gespräch mit 'Welt'.
Beispiel gefällig? Das Russische Haus in Berlin, das angeblich häufiger mal als Standort für Ausspähungen dient, sollte laut Nanni längst dicht gemacht werden – der Kanzler müsste einfach nur den Willen haben und es umsetzen. Und na klar, ganz ohne Nebenwirkungen wäre das nicht, politisch wie auch auf diplomatischer Ebene. Aber Nanni findet: Wenn wir jetzt nicht konsequent sind, senden wir weiterhin nur ein Signal – und zwar das der Schwäche.
Auch schon zu Scholz-Zeiten hätten die Grünen die Schließung von Russlands 'Kulturzentrum' verlangt. Damals sei das an Bedenken der Ampel und Sorge vor noch kühleren Beziehungen gescheitert – jetzt, unter Unionsführung, wiederholt sich das Spiel. Spionagepraktiken, mit denen Telefone in der Nähe des Russischen Hauses plötzlich als Standort genau dieses Gebäudes anzeigen, kennzeichnet Nanni als 'offenes Geheimnis'. Merkwürdige Signalüberlagerungen, starke Mobilfunkmasten, abgezapfte Handydaten – vieles davon konnte sie selbst erleben. Das alles wirft ein schräges Licht auf die Toleranz, die Berlin offenbar für russische Aktivitäten walten lässt.
Doch das ist nicht alles: Warum etwa, fragt Nanni, geht Innenminister Dobrindt nicht energischer gegen die berüchtigte russische Schattenflotte vor? Über diese Tankerflotte laufen Geschäfte, die im Zweifel direkt Putins Kriegskasse speisen – warum lässt man das weiter zu? Für Nanni ist all das Ausdruck von Zaghaftigkeit (oder nennen wir es auch: Angst vor den 'falschen' Entscheidungen), die Deutschland selbst schwächt.
Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, bringt ihren Frust gegenüber der deutschen Russland-Politik deutlich zum Ausdruck. Sie fordert nicht nur eine klare Haltung mit echten Konsequenzen - zum Beispiel durch die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, Zentrum für Spionageaktivitäten zu sein -, sondern prangert auch weitere Versäumnisse an: Die sogenannte russische Schattenflotte etwa, die weiterhin von Deutschland aus agiert, bleibt ihrer Meinung nach viel zu unbehelligt. Nanni warnt, dass diese Zögerlichkeit Deutschland auf lange Sicht schadet und letztlich auch Putins Aggressionen in der Ukraine finanziell mitträgt.
Aktuelle Berichterstattungen zeigen, dass auch unabhängig von Nannis Standpunkt weiterhin intensive Debatten zum richtigen Umgang mit Russland geführt werden: So berichten verschiedene Medien über wachsenden Druck auf die Bundesregierung, härtere Maßnahmen gegenüber russischen diplomatischen und wirtschaftlichen Akteuren zu ergreifen. Jüngste Ereignisse, wie mutmaßliche russische Geheimdienstaktionen in Leipzig, haben die Unsicherheit verstärkt und führen dazu, dass zahlreicher Beobachter eine stärkere Überwachung russischer Institutionen fordern. Gleichzeitig gerät auch die wirtschaftliche Verflechtung durch die Schattenflotte, die trotz Sanktionen weiterhin Öl und andere Rohstoffe nach Europa bringt, immer stärker in die Kritik – darunter die Frage, ob Deutschland und EU nicht doch latent Putins Krieg mitfinanzieren.
