Linke fordert mehr Offenheit von CDU für Zusammenarbeit

„Es steht für uns völlig außer Frage: Rechtsextreme Parteien dürfen nicht Teil einer Regierung werden – weder in Sachsen-Anhalt noch irgendwo sonst“, betonte Sören Pellmann im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Er erwarte von der CDU ein ähnlich klares Bekenntnis. Doch es ist mehr als nur ein Lippenbekenntnis, das Pellmann einfordert. Die CDU solle sich öffnen und Gemeinsamkeiten ausloten, um politische Zusammenarbeit zu klären. Verantwortung sieht er eindeutig bei der Union. Pellmann wies darauf hin, dass Kooperationsmodelle im Parlament bereits funktionieren – und dass seine Partei für praktische Verbesserungen im Alltag der Menschen stets bereit sei. Neulich hatte übrigens auch Luigi Pantisano, Co-Vorsitzender der Linken, in einem ZDF-Sommerinterview die Möglichkeit eines gemeinsamen Kurses mit der CDU nicht ausgeschlossen. Und Bodo Ramelow, Bundestagsvize und Ex-Ministerpräsident von Thüringen, stellte sich offen hinter die Idee: Kennen wir ihn ja, immer offen für ungewöhnliche Allianzen.

Sören Pellmann macht Druck auf die CDU, mit der Linken ernsthaft Gespräche über Zusammenarbeit zu führen, um rechtsextreme Einflüsse auszuschließen. Während die Linke bereit ist, praktische Lösungen zu finden und auf politischer Ebene bereits zusammengearbeitet wird, zögert die Union weiterhin, sich für die linksgerichtete Partei zu öffnen. Die Debatte wurde vor allem durch jüngste Äußerungen von Parteichefs wie Pantisano und Ramelow verstärkt, die beide eine pragmatische Zusammenarbeit für sinnvoll halten. Hintergrund ist, dass sich die politische Lage in Deutschland zuspitzt: Laut aktueller Berichterstattung wächst in mehreren Bundesländern die Sorge vor rechtsextremen Parteien, was den politischen Druck auf etablierte Parteien erhöht, ungewöhnliche Bündnisse zu prüfen (siehe etwa Diskussionen auf www.spiegel.de und www.sueddeutsche.de). Von taz und FAZ wurde in den letzten 48 Stunden wiederholt analysiert, wie stabil solche Bündnisse überhaupt wären und ob der rhetorische Schritt von Linke und CDU von der Basis mitgetragen werden würde.