Mit einer nüchternen, fast lapidaren Erklärung hat die CDU Sachsen-Anhalt am Donnerstag die Tür zu Gesprächen mit der SPD zugeschlagen: Kein Interesse an Sondierungen, stattdessen der Gang in die Opposition. Nach Jahren an der Regierung ist das ein Schritt, der selbst unter altgedienten Polit-Analysten für verhaltenes Raunen sorgt.
SPD lädt zum „Runden Tisch“ – doch der wichtigste Stuhl bleibt unbesetzt
Interessanterweise war es die SPD, die – ungewöhnlich konziliant – gleich CDU, Grüne, Linke und das BSW ins Boot holen wollte. Ein mutiges Vorpreschen für Sachsen-Anhalt, wo bislang selten über den Tellerrand traditioneller Bündnisse geblickt wurde. Dass ausgerechnet die CDU die Einladung brüsk ausschlug, dürfte so manchen SPD-Strategen ratlos zurücklassen.
Für breite Verhandlungen ist das ein Dämpfer: CDU, Linke, Grüne und SPD bringen es gemeinsam nur auf 39 Sitze; für eine Mehrheit fehlen drei. C’est la vie – oder, um es sachlich zu sagen, es fehlen die entscheidenden Mandate. Die AfD ist mit ebenfalls 39 Sitzen genauso weit von der absoluten Mehrheit entfernt.
BSW in der Rolle des Züngleins an der Waage
Die Mehrheitsschwelle liegt bei 42 Sitzen. BSW – eine erstarkte, oft unterschätzte Kraft – hält fünf Mandate und damit die politischen Jokerkarten. Neue Allianzen, an denen BSW beteiligt ist, könnten das Machtgefüge im Magdeburger Landtag gründlich durchrütteln. Ob das zu festen Koalitionen oder eher zum politischen „Flickenteppich“ mit wechselnden Sachbündnissen führt, bleibt vorerst offen.
Fakt ist: Ohne das BSW als Partner oder tolerierende Kraft läuft wenig. Parteien, die sonst wenig miteinander verbindet, sind so (ungewollt?) aufeinander angewiesen. Offenbar muss sich nun auch in Sachsen-Anhalt „Parlamentsarithmetik“ neu definieren, gewissermaßen als Experimentierfeld.
Fehlende Mehrheiten und die erste politische Nagelprobe
Eine Koalition aus AfD und BSW rückt nach bisherigem Stand nicht in greifbare Nähe – zu unterschiedlich die Programme, zu groß das Misstrauen. Aber: Bei bestimmten Entscheidungen könnten beide gemeinsam eine numerische Mehrheit abrufen (44 Stimmen). Ob das zufällige Überschneidungen oder systematische Zusammenarbeit werden, zeigt sich in den kommenden Wochen – erste Gelegenheit: die konstituierende Sitzung am 6. Oktober, wenn das Landtagspräsidium gewählt wird.
Spannend wird es besonders beim nächsten Landeshaushalt, wo finanzielle Engpässe und politische Weichenstellungen aufeinanderprallen. Die Frage bleibt: Braucht Sachsen-Anhalt künftig eine Regierung der offenen Türen? Vielleicht. Vielleicht aber auch einen neuen Typ von Minderheitsregierung, wie man ihn in Ostdeutschland bislang selten oder noch nie erlebt hat.
Presseblick: Zu viele Haken, zu wenig Einigkeit?
Unterschiedliche Medien setzen verschiedene Akzente: Die Frankfurter Rundschau zielt etwa vor allem auf die spekulative Achse zwischen AfD und BSW beim Landtagspräsidium ab, während ntv die „Pattlage“ als großes Thema sieht. Mal werden Personalfragen, mal die strategische Unsicherheit betont – das einigende Band ist die Schlüsselrolle des BSW und das Erstaunen über die CDU-Absage. Am Schluss bleibt: Sachsen-Anhalts Demokratie wird nicht langweiliger – und gewiss nicht weniger spannend.