Der Kern des Streits: Die SPD stellt klar, dass sie alles daran setzen wird, im Bundestag EU-Beschlüsse auszuhebeln oder zu verzögern, wenn sie im Parlament mit Hilfe von Rechtsaußen zustandekommen. Innerhalb der Union werden Stimmen laut, die eine Kooperation mit rechten Parteien auf EU-Ebene nicht ausschließen wollen – ein Tabubruch aus Sicht der SPD. Neuere Berichte sprechen davon, dass sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber nicht eindeutig von der Postfaschistin Giorgia Meloni und deren Partei abgrenzt, was die Unruhe in der Bundestagsfraktion weiter schürt. Nach aktuellen Berichten etwa der „Süddeutschen Zeitung“ und „ZEIT online“ zeigen sich diese Bruchlinien auch bei der Diskussion um neue EU-Migrationspolitik: Liberale und Sozialdemokraten in Europa drängen auf Einhaltung demokratischer Mindeststandards. Auf taz.de wird vermeldet, dass besonders in der Frage von Seenotrettung und Migrationskontrolle zwischen den Parteien in Berlin die Luft dicker wird – die Macht der EVP, mit rechten Stimmen zu operieren, scheint nicht mehr nur theoretisch.
