Na, es knirscht gewaltig im Getriebe der politischen Kommunikation in Nordrhein-Westfalen. Zahlen der NRW-Staatskanzlei (WDR berichtete) belegen: Nur etwa ein Drittel der parlamentarischen Anfragen werden innerhalb des vorgeschriebenen Zeitfensters beantwortet. Von insgesamt 7.386 Anfragen sind nur 2.680 termingerecht zum Landtag zurückgewandert – Stichtag war der 8. Mai 2026, was einer mageren 36,2-Prozent-Quote entspricht.
Das Innenministerium entschuldigt sich mit „steigendem Umfang und Komplexität“ der Fragen – und der Tatsache, dass, im übertragenen Sinne, mittlerweile ein ganzer Ameisenhaufen von Mitarbeitenden täglich allein mit Anfragen beschäftigt sei. Laut Ministerium sind es vor allem massenhaft gestellte „Serienanfragen“, die das System lähmen, bei denen hauptsächlich immer nur ein Ortsname ausgetauscht wird. Beispielsweise Ende April: fünf Serien – 341 Anfragen insgesamt. Da werden schon mal die Mitarbeitenden der Kommunen auf Trab gehalten.
Im Landtag sorgt das für ordentlich Ärger, besonders bei der Opposition. FDP-Geschäftsführer Marcel Hafke bringt es auf den Punkt: Die Frist sei schließlich verbindlich, kein halbherziges Zeitfenster. SPD-Politikerin Ina Blumenthal sieht sogar die parlamentarische Arbeit gefährdet und meint, das sei ein Armutszeugnis für Ministerpräsident und Regierung. AfD-Mann Markus Wagner, übrigens Spitzenreiter bei den Anfragen, spricht von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und letzten Endes auch gegenüber der Bürgerschaft – und irgendwie klingt da kaum Widerspruch mit.
Interessanterweise sind diese Kleinen Anfragen ein Schlüssel im Kontrollinstrumentarium des Parlaments, wie ein kleiner, aber wirkungsvoller Schraubenzieher. Dass sie so schleifend bearbeitet werden, weist auf einen tiefsitzenden Konflikt zwischen parlamentarischer Kontrolle und administrativem Alltag hin.
Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW steht in heftiger Kritik, weil sie nur einen Bruchteil der sogenannten 'Kleinen Anfragen' aus dem Parlament innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet. Das Innenministerium argumentiert, die steigende Komplexität und Masse der Anfragen – gerade in Form von Serienanfragen – sei schwer zu bewältigen und binde enorme Ressourcen. Während die Regierung auf die Herausforderung verweist, wirft die Opposition ihr vor, das Parlament und damit letztlich die Demokratie zu schwächen. Recherchen von Medien wie der Süddeutschen Zeitung und der Zeit zeigen, dass die Kritik an Verwaltungstransparenz und politischen Abläufen in NRW kein Einzelfall ist, sondern symptomatisch für den bundesweiten Trend einer angespannten Beziehung zwischen Legislative und Exekutive steht. Die Bundesregierung, wie sie zuletzt in ähnlichen Diskussionen etwa um Fristen und Auskunftsrechte auf Bundesebene thematisiert wurde, verweist häufig auf Verwaltungsaufwand, was wiederum Oppositionsfraktionen dazu nutzt, die Frage nach demokratischer Kontrolle und Transparenz grundsätzlich infrage zu stellen. Solche Versäumnisse führen immer wieder zu Debatten über eine mögliche Reform der Anfragepraxis, beispielsweise durch digitalisierte Verfahren oder feste Sanktionen bei Fristversäumnissen.
