Noch pikanter klingt seine Meinung zur letztlich blockierten „Entlastungsprämie“ im Bundesrat: Aus seiner Sicht rausgeschmissenes Geld, ohne echten Nutzen – bestenfalls gut gemeint, aber am Ende... na ja. Beim Tankrabatt sei zumindest eine Diskussion möglich, aber grundsätzlich müsse Berlin es endlich mal schaffen, die Leute zu überraschen und in Sachen Demokratie wirklich Lösungen liefern.
Und was Özdemir im Ländle selbst plant? Wirtschaft entlasten, und zwar ziemlich handfest: Berichtspflichten für Mittelstand und Kommunen will er abschaffen. Da kann sich die Hauptstadt mal etwas abschauen, meint er – besonders mit Blick auf die Berliner Bürokratiemonster. „Das würde wirklich was bewegen in Sachen Standortsicherung.“
Cem Özdemir, der künftige Ministerpräsident Baden-Württembergs, kritisiert das Fehlen einer einheitlichen Strategie der Bundesregierung bei der Einkommenssteuer und fordert endlich klare Linien. Während er die gescheiterte Entlastungsprämie als ineffizient abtut, ruft er dazu auf, die Steuerreform pragmatischer und mutiger anzugehen. Özdemir meint zudem, dass die Abschaffung von Berichtspflichten vor allem für Mittelstand und Kommunen den Weg für eine spürbare Entlastung ebnen würde – ein Schritt, zu dem er auch Berlin auffordert.
Aktuelle Medien berichten ergänzend, dass insbesondere innerhalb der Regierungskoalition weiterhin Meinungsverschiedenheiten über Steuererleichterungen und die Ausgestaltung des Haushaltspakets bestehen. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass der Tankrabatt und nationale Steuersenkungen erneut auf der Tagesordnung stehen, während Experten jedoch Effizienz und Lenkungswirkung in Zweifel ziehen. In verschiedenen Leitmedien wird zudem betont, dass hinzugekommene Vorschläge aus dem Wirtschaftssektor vermehrt Nachdruck auf die Regierung ausüben, die Unternehmensbürokratielast und Steuerbelastung endlich zu entschärfen.