Es ist wieder so weit: Laut dem 'Redaktionsnetzwerk Deutschland' hat sich der Fraktionsvorstand der Linken am Montag darauf verständigt, Clara Bünger erneut ins Rennen zu schicken. Sie selbst äußerte gegenüber dem Medium, dass es hier weniger um ihre Person gehe, sondern um die Arbeitsfähigkeit des gesamten Parlaments. Angesichts der Verantwortung, die das Parlamentarische Kontrollgremium für die Überwachung der Geheimdienste trägt, könne man auf wirkliche Oppositionsbeteiligung schlichtweg nicht verzichten. Gerade in diesen sensiblen Fragen sollte es keine parteipolitischen Spielchen geben, sondern ein Gefühl für Vertrauen und Verantwortung.
Bemerkenswert: Auch beim letzten Versuch war die Linksfraktion erfolglos. Weder die Vorsitzende Heidi Reichinnek noch Bünger selbst erhielten die nötige Mehrheit. Ähnlich erging es den Kandidaten der AfD. So bleibt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz momentan der einzige Vertreter der Opposition im PKGr, neben drei von der Union und zwei von der SPD. Hinter verschlossenen, abhörsicheren Türen berät das Gremium – so viel Diskretion ist selten.
Die Debatte um die Besetzung des PKGr ist wieder entbrannt, da Oppositionsfraktionen wie die Linke Schwierigkeiten haben, ausreichend Stimmen im Bundestag für eine Beteiligung zu gewinnen. Dieses Gremium ist enorm wichtig, weil es die Arbeit der Nachrichtendienste parlamentarisch überwachen und Missbrauch staatlicher Macht verhindern soll. Nicht nur Clara Bünger, sondern viele sehen die unvollständige Vertretung der Opposition als ernstes Problem für die Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle – besonders da in letzter Zeit verstärkt über eine mögliche Reform des PKGr diskutiert wird, um die Transparenz und Unabhängigkeit zu stärken. (Quellen u.a. Spiegel, SZ, Zeit)