CDU-Kanzleramtsminister Frei signalisiert Offenheit für mehr Reichensteuer

Thorsten Frei, Kanzleramtsminister der CDU, denkt laut darüber nach, die sogenannte Reichensteuer zu überarbeiten – zumindest, wenn es um die höchsten Einkommen geht. "Das betrifft ja wirklich nur die absolute Spitze, also vergleichsweise wenige Menschen", erklärte Frei bei "Pinar Atalay – Die Woche" auf ntv. Man müsse abwägen, was möglich und sinnvoll sei. Klar ist für ihn aber auch: Die gesellschaftlichen Topverdiener tragen bereits jetzt einen Löwenanteil zum Steueraufkommen bei – fast ein bisschen zu viel, so sein Unterton. Freis Kritik richtet sich zudem gegen den aktuellen Spitzensteuersatz, da dieser aus seiner Sicht "viel zu früh" greife. Schon bei etwa 70.000 Euro Jahreseinkommen müssten Alleinstehende den Spitzensteuersatz zahlen, was nach Freis Meinung auch Menschen mit beachtlicher, aber noch nicht wirklich herausragender Leistung trifft. Darin sieht er ein Problem. Grundsätzlich spricht sich Frei nicht für generelle Steuererhöhungen auf Arbeit aus, sondern für offene Diskussionen ohne Vorfestlegung. Hauptsache, am Ende steht eine Lösung, die gerecht und tragbar erscheint. Und ja, so ganz ausschließen mag er nichts.

Thorsten Frei von der CDU zeigt sich in der Debatte um die Reichensteuer kompromissbereit und kann sich gezielte Steueranpassungen für besonders hohe Einkommen vorstellen. Er verweist allerdings auf die bereits starke Belastung der obersten zehn Prozent – sie finanzieren mehr als die Hälfte des Steueraufkommens. Zugleich bemängelt Frei, dass der Spitzensteuersatz zu früh greift, was aus seiner Sicht viele Leistungsträger eher demotiviert. Er ist grundsätzlich gegen weitere Steuererhöhungen für Arbeitseinkommen, sieht aber die Notwendigkeit für ergebnisoffene Gespräche und Kompromisse. Jüngst hat die Diskussion über Steuergerechtigkeit im Bundestag wieder für Spannungen gesorgt, wobei auch von anderen Parteien Vorschläge zu Steuererleichterungen oder Reformen in den Raum gestellt wurden. Die SPD forderte beispielsweise eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern an der Finanzierung staatlicher Leistungen, während FDP und Union für steuerliche Entlastungen plädieren. Darüber hinaus gibt es im Kontext dieser Debatte auch Stimmen aus Wirtschaft und Sozialverbänden, die auf die Bedeutung von fairer Steuerpolitik für gesellschaftlichen Zusammenhalt hinweisen.

CDU-Kanzleramtsminister Frei signalisiert Offenheit für mehr Reichensteuer

Schlagwort aus diesem Artikel

Clara Bünger will erneut Sitz im Geheimdienst-Kontrollausschuss