Berliner Linke plant Enteignungen durch selbstfinanzierte Mietmodelle

Irgendwie erscheint es beinahe kühn: Die Berliner Linke denkt offen darüber nach, wie enorme Entschädigungssummen für enteignete Wohnungen nicht etwa auf den städtischen Haushalt drücken, sondern schlichtweg über die Mieten selbst abgetragen werden könnten. So formuliert es jedenfalls Elif Eralp. Über die Jahre, so die Hoffnung, würde sich das Modell rechnen – vorausgesetzt die Mieten bleiben zahlbar und der Druck auf den städtischen Haushalt bleibt mäßig. Gleichzeitig schwenkt Eralp um auf ihre Pläne für den sozialen Wohnungsbau. 75.000 neue Wohnungen in zehn Jahren – ein sportlicher Ansatz, besonders wenn die privaten Bauherren nicht als Hauptmotor der Entwicklung taugen, wie sie meint. Private bauen kaum oder am falschen Ende – hochpreisig. Das meiste, eigentlich fast alles, käme mittlerweile ohnehin von landeseigenen Gesellschaften und den Genossenschaften. Eine Randbemerkung, die sich nicht ganz harmonisch einfügt, aber essentiel scheint: Eralp grenzt sich klar vom Antisemitismus ab, der zuletzt in ihrer Partei kritisiert wurde. Für sie stehe die Sicherheit und Selbstbestimmung jüdischer Menschen an oberster Stelle. Interessant – und da scheint durch, wie vielschichtig und konfliktreich das Thema in der Linken weiterhin ist.

Elif Eralp, die Berliner Linken-Spitzenkandidatin, schlägt ein Finanzierungsmodell für die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen vor, bei dem die Entschädigungen für enteignete Immobilien über die zu erzielenden Mieten refinanziert werden sollen. Damit wolle man große Belastungen des Staatshaushalts vermeiden und langfristig eine ausgleichende Bilanz erreichen – gleichsam eine Art Investition, die sich über Jahre selbst trägt. Parallel dazu peilt Eralp einen ambitionierten Ausbau kommunaler Wohnungsangebote an: 75.000 neue Wohnungen binnen zehn Jahren, wobei der Fokus auf landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften liegen soll, da private Investoren bisher hauptsächlich auf teure Segmente setzten. Aktuelle Recherchen zeigen: Die Debatte um Enteignungen und Mietpreisregulierung bleibt in Berlin lebhaft, zumal sich auch Bund und Länder uneins über Kompetenzen, rechtliche Grundlagen und volkswirtschaftliche Folgen zeigen. Branchenexperten sehen Modelle zur Selbstfinanzierung der Vergesellschaftung skeptisch, sofern Mieten nicht deutlich steigen dürfen und Sanierungen benötigt werden. Eralp positioniert sich zudem eindeutig gegen Antisemitismus in ihrer Partei und betont, dass die Rechte jüdischer wie palästinensischer Berliner*innen für sie gleichwertig schützenswert seien.