Medienvertreter bei Fraktionsfeier unerwünscht: Ausladung auf halber Strecke

Eigentlich hätte es ein Abend werden können wie aus dem Bilderbuch der Politik: Die Einladung in die dunkle, fast schon vertrauliche 'Ossis Bar' im Keller der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft war ausgesprochen – unter anderem von Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU). Gordon Repinski, Journalist bei Politico, erschien – ausgestattet mit schriftlicher Einladung, versteht sich. Doch die Stimmung schwenkte schnell. Laut Repinski erklärte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt freundlich, aber bestimmt, dass Journalisten dann doch nicht willkommen seien. "Wir mögen Sie natürlich, aber heute nur für Abgeordnete", habe man gesagt, und Jens Spahn stellte sich demonstrativ hinter diese Linie. Bevor Repinski rausgeschickt wurde, ließ er das Auge schweifen: Typischer Smalltalk unter politischen Schwergewichten, zu Beginn deutlich nach Fraktionszugehörigkeit sortiert – SPD-Gruppen fern von den Unionist:innen. Ein Momentbild: Matthias Miersch im Gespräch mit Lina Seitzl, dann stößt Jakob Blankenburg hinzu, näher rückt auch Paul Ziemiak. Am Rande bemerkt: Spahn steht vor seiner turnusmäßigen Wiederwahl als Unionsfraktionschef, ein Konkurrent scheint nicht in Sicht. Ach, Politik und ihr Verhältnis zur Presse – manchmal sind die Türen eben schneller zu, als die Einladung den Papierkorb erreicht.

Der Politico-Journalist Gordon Repinski wurde zunächst zur fraktionsübergreifenden Feier von Union und SPD eingeladen, musste aber auf Druck der Veranstalter die Party doch verlassen, da Journalisten offenbar unerwünscht waren. Solche selektiven Ausladungen werfen ein Schlaglicht auf das angespannte Verhältnis zwischen Politik und Medien, gerade bei Veranstaltungen, die eigentlich Offenheit und Austausch fördern könnten. Interessant bleibt, dass die Fraktionsspitzen selbst – allen voran Jens Spahn – die klare Medienabgrenzung forcierten, während im Hintergrund die üblichen Köpfe der politischen Landschaft gegenseitig anstoßen und Netzwerke neu sortieren. Zusätzliche Hintergründe: In mehreren aktuellen Berichten (u.a. taz, Der Spiegel) wird darauf hingewiesen, dass Transparenz und der Zugang der Presse zu politischen Entscheidungsstätten in Berlin immer wieder Thema und gelegentlich auch Zankapfel sind. Gerade mit Blick auf Fraktionsfeiern und Hintergrundtreffen betonen Medienvertreter, wie wichtig ein gewisses Mass an Offenheit sei – nicht nur für die Berichterstattung, sondern auch für das Vertrauen der Öffentlichkeit. Während das Gemeinschaftserlebnis in der Politik zunehmend als abgesichert verstanden wird, wünschen sich viele Reporterinnen und Reporter einen Hauch mehr Normalität im Umgang mit akkreditierten Journalist:innen. (Stand: Juni 2024)