EU drängt Ungarn zum Aufräumen alter Korruptionsskandale

Mit Péter Magyar könnte erstmals ein Ministerpräsident in Ungarn die Tür zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) öffnen. Diese Institution ist vor allem dafür zuständig, Delikte wie Subventionsmissbrauch, Steuerhinterziehungen und Korruption zum Schaden des EU-Haushalts zu untersuchen. Der Verdacht: Im Einflussbereich von Viktor Orbáns Gefolgsleuten wurden über Beziehungen und Scheinunternehmen EU-Gelder abgegriffen – etwa durch undurchsichtige Ausschreibungen, Pseudofirmen am Bau oder Agrarförderungen für Bekannte. Ritter findet klare Worte: Ungarns neue Regierung müsse die Arbeit der EU-Ermittler rückwirkend sicherstellen (idealerweise zum 1. Juni 2021, dem Startpunkt des EPPO), um straffällige Amtsträger nicht davonkommen zu lassen. Dass es bislang an echtem Mitwirken der ungarischen Justiz mangele, steht für ihn außer Frage. Die Aufklärung all dieser möglichen Straftaten wird laut Ritter nicht nur zur Nagelprobe für Budapest, sondern auch für das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Problematisch: Die EPPO ist stark unterfinanziert, wie Ritter bemängelt. Um schnell starten zu können, schlägt er eine gemeinsame Einsatzgruppe vor – ein Zeichen, dass man es ernst meint.

Der erwartete Regierungseintritt Ungarns in die EPPO ist nicht nur innenpolitisch ein Paukenschlag, sondern auch ein Signal an Brüssel. Hinter der Initiative steht der Wille, massive Vorwürfe aus dem Umfeld Orbáns rasch und mit Hilfe externer Ermittler aufzuarbeiten. Ritter mahnt allerdings mehr als nur symbolisches Engagement an: Es müsse wirklich rückhaltlos kooperiert werden, und dabei geht es vor allem um Taten – etwa echte Beweislieferungen oder die Sicherstellung von Vermögenswerten. Dass Ungarn europäische Ermittler auch mit Blick auf die Vergangenheit arbeiten lässt, gilt als entscheidend, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Thema bleibt aber auch die personelle und finanzielle Ausstattung der EPPO – hier könnte die EU selbst entschlossener handeln, um Korruptionsbekämpfung zu ermöglichen. Aktuelle Ergänzungen aus der Recherche: 1. Die SZ berichtet, dass Péter Magyar nach einem Wahlsieg unmittelbare Schritte zum Beitritt bei der EPPO angekündigt hat und dafür auch politischen Druck aus der EU erwartet - zudem wird ein Misstrauen in Brüssel gegenüber möglichen Hinhaltetaktiken seitens Budapest deutlich. (Quelle: Süddeutsche Zeitung) 2. Die FAZ analysiert, dass Viktor Orbáns Umfeld bislang systematisch Strukturen aufgebaut hat, mit denen EU-Mittel am offiziellen Kontrollsystem vorbeigeschleust wurden – neue Gesetzgebungen und Transparenzforderungen stoßen in Ungarn auf Widerstand. (Quelle: FAZ) 3. Auf Zeit Online heißt es, dass die EU-Kommission angesichts der angekündigten EPPO-Beteiligung Ungarns vorerst abwartet, wie verbindlich die neue Regierung tatsächlich kooperiert – Skepsis bleibt. (Quelle: ZEIT Online)