Die Nervosität in der Regierungskoalition ist für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unübersehbar – auch wenn das kaum überrascht angesichts der aktuellen politischen Lage und der unbeständigeren Umfragewerte. Im Gespräch mit dem "Spiegel" spricht er gar von teils "unangemessener Härte" im Ton zwischen den Koalitionspartnern: Wenn zum Beispiel Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) öffentlich frontal angreift, wirft das für Dobrindt die Frage auf, ob solche Ausfälle und Stilbrüche wirklich nötig sind. Klar, Streit über die Inhalte sollte es in einer Koalition geben. Aber problematisch werde es dann, wenn Stilfragen zur Hauptsache werden und die Sachthemen darunter leiden.
Dobrindt blickt außerdem kritisch zurück auf das jüngste Koalitionstreffen in der Villa Borsig. Zwei Tage Diskussionen – und am Ende, so sein Eindruck, blieb viel Stückwerk liegen. "Ein bisschen Frust war schon da, weil die Ergebnisse knapper ausfielen als möglich gewesen wäre", resümiert er. Die Hoffnung, wesentliche Reformen auf den Weg zu bringen, sei nur teilweise erfüllt. Für ihn stehen noch zu viele Baustellen auf der To-do-Liste – manches sei beinahe fertig, aber eben nicht ganz. Das Problem: In der Öffentlichkeit kommt der Eindruck auf, die Regierung bleibt den eigenen Ansprüchen und Versprechen hinterher. Gerade bei Arbeitsmarkt- und Steuerfragen, so Dobrindt, müsse eindeutig beherzter vorangegangen werden. Und doch: Ein Patentrezept hat offenbar auch er nicht, nur die Hoffnung, dass sich der Fokus wieder auf echten Fortschritt richtet. Man merkt ihm immerhin Resignation und ein gewisses Unbehagen über die eigene Koalition an. Vielleicht ist das sogar ehrlich.
Alexander Dobrindt, CSU, kritisiert in einem Interview die aktuell spürbare Unruhe innerhalb der Bundesregierung und mahnt, dass zu viel Zeit mit öffentlichen Stil-Debatten verschwendet werde, statt Reformen voranzutreiben. Aus seiner Sicht hätten die Koalitionsparteien beim letzten Treffen zu wenig Substanzielles erreicht; viele Vereinbarungen seien zwar fast fertig, aber entscheidende Punkte lägen weiterhin ungelöst auf dem Tisch. Er stellt durchaus selbstkritisch fest, dass sowohl der Umgangston als auch das Arbeitstempo in vielen Bereichen nicht den Erwartungen der Bevölkerung oder den eigenen Ansprüchen genügen.
Im aktuellen politischen Kontext wächst die Kritik am Kurs der Bundesregierung auch aus anderen Parteien: Die SPD fordert mehr Tempo in der Sozialpolitik, während die FDP stärker auf Entlastungen für die Wirtschaft pocht. Innerhalb der CDU/CSU wird die Rolle von Friedrich Merz in der Opposition zunehmend debattiert, da er sich lauter als konstruktiver Mahner positioniert. In den letzten Tagen verdichten sich die Stimmen, dass bei Migrationspolitik, Klimaschutz und Haushaltsaufstellung dringend konsensfähige Lösungen gefunden werden müssten, um das Bündnis nicht endgültig zu gefährden.
