Es klang beinahe beiläufig, als Steffen Bilger am Dienstag gegenüber RTL und ntv erklärte, dass die Union einer Debatte über den Spitzensteuersatz nicht grundsätzlich ausweichen werde. 'Natürlich muss, wenn wir ein wirklich rundes Paket schnüren, auch immer die Frage geklärt werden, woher das Geld kommen soll', meint Bilger – wenn auch mit der Einschränkung, dass dies für ihn nicht unbedingt die ideale Zeit für Steuererhöhungen sei. Die Herausforderungen seien gewaltig, der Krisenmodus anhaltend, weshalb die Union dringend weitergehende Veränderungen fordere, als bislang festgelegt. Logisch: Wenn Zugeständnisse auf der einen Seite verlangt werden, dann kann man der Gegenseite kaum verwehren, selbst Schachfiguren auf das Feld zu setzen. Für Bilger zählt letztlich nicht das Prinzip der Rechthaberei, sondern ein Paket, bei dem die Genesung der Wirtschaft im Vordergrund steht. Seine Wortwahl erinnerte mich an Gespräche aus der eigenen Studienzeit – Kompromisse sind meist der kleinstmögliche gemeinsame Nenner aus vielen, manchmal widerstrebenden Interessen. Was ist schon ein 'großer Wurf' in der Berliner Politik?
Die Diskussion um eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes bekommt erneut Fahrt: CDU-Politiker Steffen Bilger signalisierte Offenheit für Gespräche im Rahmen einer größeren Steuerreform, sofern eine vernünftige Gegenfinanzierung sichergestellt ist. Die Union fordert jedoch umfassendere Veränderungen angesichts der aktuellen, durch globale Krisen verschärften Lage – und sieht eine Neujustierung des Steuersystems als eine Möglichkeit, aber nicht als Primärziel. Aktuelle Debatten im Bundestag zeigen, dass sowohl SPD als auch Union bereit sind, untereinander auszuhandeln, wie Belastungen und Entlastungen für die Wirtschaft und die breite Bevölkerung verteilt werden können, wobei die praktische Umsetzung einer Erhöhung angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten weiterhin stark umstritten bleibt.
