Der Vorschlag der Grünen fordert eine Kürzung der Kassenbeiträge um zwei Prozentpunkte, was Beschäftigte mit mittlerem Einkommen jährlich etwa 420 Euro spart. Wer am oberen Ende der Beitragsbemessungsgrenze verdient, kann sogar über 700 Euro im Jahr einsparen. Für die Arbeitgeber, so rechnen die Grünen, summiert sich das auf etwa 15 Milliarden Euro jährlich. Im Detail schlagen sie vor, die Krankenversicherung für Empfänger von Bürgergeld aus dem Staatshaushalt zu bezahlen und Hersteller stärker an Medikamentenkosten zu beteiligen. Außerdem sollen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung eng an ihre Einnahmen gekoppelt werden, um die Finanzierung stabiler zu machen. Das Konzept wird am Dienstag in Leipzig bei der Fraktionsklausur final abgestimmt. Gleichzeitig plant Bundesgesundheitsministerin Warken, mit ihrer eigenen Reform die GKV ab 2027 um rund 20 Milliarden Euro zu entlasten – ein Wert, der laut Grünen weit unter den 42 Milliarden Euro Einsparpotenzial bleibt, die eine Regierungskommission ermittelt hatte. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert die Bundesregierung dafür, die eigenen Expertenvorschläge nicht ausreichend umzusetzen, und betont, dass auch mit verbesserten Leistungen die Beiträge sinken könnten.
Während die Bundesregierung mit Gesundheitsministerin Warken einen großen Umbruch für die gesetzliche Krankenversicherung plant, stellen die Grünen eine Alternative vor, die deutlich weiter geht. Sie fordern nicht nur geringere Beiträge, sondern wollen auch systemische Änderungen bei der staatlichen Finanzierung und der Kostenbeteiligung der Pharmahersteller. Das Thema sorgt parteiübergreifend für Zündstoff, vor allem da die Grünen die Diskrepanz zwischen prognostizierten Einsparungen und den Plänen der Bundesregierung kritisieren. Zudem zeigen aktuelle Presseberichte, dass auch die Finanzierung von Krankenversicherungsleistungen für Bürgergeldempfänger zum Streitpunkt werden könnte. Jüngste Recherchen aus der Tagespresse zeigen außerdem, dass die finanziellen Spielräume in der GKV enger werden, während gleichzeitig der Reformdruck aus Kostengründen steigt.
