Esra Limbacher, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, ließ gegenüber der 'Rheinischen Post' keinen Zweifel: Eine abrupte Kehrtwende beim Umbau der Stahlindustrie würde erhebliche Risiken für den deutschen Industriestandort mit sich bringen – ein Ansinnen, das mit der SPD nicht zu machen sei. Die Weichen für die klimafreundliche Modernisierung der Branche seien langfristig gestellt, so Limbacher, vor allem durch den CO₂-Emissionshandel, auf dessen Stabilität Unternehmen wie die Stahlwerke im Saarland oder auch in Salzgitter vertrauten. Modernisierung, Investitionen und Geschäftsstrategie laufen inzwischen parallel dazu – eine Änderung des Rahmens würde all das ins Wanken bringen.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin im Saarland, hatte sich jüngst mit einem Brandbrief an Kanzler Merz gewandt, um vor einem Rückschritt zu warnen: Die geplante Reform des Emissionshandels, wie sie gerade in Deutschland und der EU diskutiert wird, dürfe nicht jene Firmen bestrafen, die bereits Schritte hin zu mehr Klimaschutz gegangen sind. Ein stilvoller kleiner Seitenhieb, wie ich finde. Und irgendwie nachvollziehbar – schließlich geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Glaubwürdigkeit, gerade wenn es um solche Weichenstellungen geht.
Die SPD signalisiert klar, dass sie an der geplanten Transformation der Stahlindustrie festhalten will, auch wenn Rufe nach einem Stopp oder gar Rückschritt lauter werden. Dies betrifft vor allem den europäischen Emissionshandel, der aktuell überarbeitet wird – mit möglichen Anpassungen bei den CO₂-Preisen, die für energieintensive Industrien existenzielle Bedeutung haben. Laut aktuellen Berichten haben nicht nur Unternehmen, sondern auch Umweltverbände und Gewerkschaften betont, dass der grüne Umbau nur gelingt, wenn Planungssicherheit erhalten bleibt; es wird jedoch auch diskutiert, wie sozialverträglich der Wandel ablaufen kann, was unter anderem die SPD-Mitglieder Limbacher und Rehlinger betonen. Auf die jüngsten Ankündigungen der EU-Kommission hin haben Akteur:innen aus der Branche weitere Förderprogramme gefordert, um die Technologiewende zu stemmen. Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit stünden gleichermaßen auf dem Spiel. Zusätzlich wird seitens der Gewerkschaften ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gefordert, auch was Strompreise oder Schutzmechanismen gegen internationale Wettbewerber betrifft.
