Nach CSD-Attacke: Forderungen nach strengeren Sanktionen gegen Islamisten

Manchmal fragt man sich ja, wie viele Mahnungen es eigentlich noch braucht, bevor politisch wirklich gehandelt wird. Throm bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass gerade islamistisch motivierte Straftaten mit einer anderen Form von Fanatismus einhergehen als andere Delikte – das klingt im ersten Moment vielleicht pauschal, aber angesichts der jüngsten Vorfälle, etwa beim CSD, liegt die Problematik auf der Hand. Laut Throm müsse daher bei der Frage nach Bewährung und Haft dringend das besondere Gefahrenpotenzial der islamistischen Szene bedacht werden, zumal aktuelle Konflikte – Stichwort Iran, Gazastreifen – die Radikalisierung zusätzlich befeuern. Nicht nur Polizei und Sicherheitsbehörden, auch die Justiz müsse sensibler und vielleicht auch härter urteilen, so Throm weiter. Er gibt unumwunden zu: Die Welt sei nicht mehr dieselbe wie vor ein paar Jahren – entsprechend müssten sich auch Gerichte und Gesetzgeber anpassen. Der aktuelle CSD-Anschlag wird zum Beispiel: Dem Verdächtigen, Abdul B., wurden frühere Kontakte zur islamistischen Szene nachgesagt, trotzdem bekam er noch eine Bewährungsstrafe. Die Frage, ob das nicht ein Fehler war, steht jetzt bei vielen im Raum – und Throm klingt so, als ob er diese Frage für sich längst beantwortet hat.

Der Anschlag auf den CSD hat die Diskussion über den Umgang mit islamistisch motivierten Straftaten angeheizt – speziell in Bezug auf Bewährungsauflagen. Alexander Throm fordert als Reaktion nicht nur ein härteres Durchgreifen der Justiz, sondern generell erhöhte gesellschaftliche Aufmerksamkeit gegenüber Fanatismus und Radikalisierung. Neuere Recherchen zeigen, dass die Sicherheitsbehörden bereits seit längerer Zeit vor einer wachsenden islamistischen Bedrohung in Deutschland warnen; gleichzeitig gibt es politische Differenzen über die Balance zwischen konsequenter Strafverfolgung und den Grundrechten der Verdächtigen. In mehreren Bundesländern werden derzeit Maßnahmen evaluiert, die eine schnellere Abschiebung radikalisierter ausländischer Gefährder ermöglichen könnten, allerdings ist der rechtliche Spielraum komplex und die rechtstaatlichen Hürden hoch. Es zeigt sich auch eine stärkere Vernetzung zwischen lokalen islamistischen Gruppen und internationalen Konflikten, was die Situation unberechenbarer macht. Zudem ist das Thema auch Schauplatz einer politischen Auseinandersetzung zwischen Union, Ampel-Regierung und der Justiz selbst. Die Debatte bleibt angespannt, da oftmals Angst vor Generalverdacht und Integrationsdebatten mitschwingt, die eine differenzierte Diskussion erschweren.