Die Diskussion um die Zweckbindung staatlicher Kredite ist wieder entfacht. Nach ganz frischen Berechnungen des renommierten Ifo-Instituts wurden 2025 sogar 95 Prozent der neuen Kredite, die eigentlich für das Sondervermögen Klimaneutralität und Infrastruktur gedacht waren, an anderer Stelle eingesetzt. Oder anders gesagt: Das meiste Geld hat bloß Löcher in der Haushaltsplanung gestopft. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lässt daran kaum ein gutes Haar. Seiner Meinung nach verpuffen so dringend nötige wirtschaftliche Impulse, weil die Schulden bloß umverteilt statt tatsächlich investiert werden.
Ein genauer Blick zeigt: Von den um satte 24,3 Milliarden Euro gestiegenen SVIK-Schulden ist gerade mal 1,3 Milliarden tatsächlich in zusätzliche Bundesinvestitionen geflossen. Es bleibt ein riesiges Delta von über 23 Milliarden – eine stolze Summe. Forscherin Emilie Höslinger beschreibt es als eine Art Verlagerung: Förderungen, etwa für Verkehr, wurden einfach aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verlagert. Überraschend oder nicht: Im Kernhaushalt wurde dann entsprechend weniger investiert. Zwischen den Zeilen klingt durch, dass das Ganze weniger nach kluger Finanzplanung klingt – mehr nach kreativem Jonglieren mit Geldschieberchen.
Das Argument, dass gesetzliche oder wirtschaftliche Verzögerungen den Mittelabfluss bremsen, lässt das Institut nicht gelten. Denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark steigen dürfen. Die Empfehlung ist deutlich: Die Regierung sollte die „Zweckentfremdung“ dringend anpacken, sonst bleibt das Gerede von Investitionsoffensiven leere Rhetorik.
Kern der Analyse: Die neuen Schulden, aufgenommen für das SVIK, wurden 2025 so eingesetzt, dass tatsächlich nur etwa 5 Prozent in zusätzliche Investitionen gingen. Ein Großteil diente der Kompensation von Kürzungen im Bundeshaushalt — besonders im Bereich Infrastruktur und Verkehr, wo einfach umgeschichtet statt aufgestockt wurde. Diese Praxis birgt die Gefahr, dass Investitionsstaus fortbestehen und die angepeilten Klimaziele gefährdet sind. Aus weiteren Recherchen wird deutlich, dass unter anderem die erneute Debatte um die Schuldenbremse und EU-Finanzierungsrichtlinien in der Bundespolitik brodelt. In der öffentlichen Diskussion – laut Zeit, FAZ und Tagesschau – bringt das Haushaltsmanöver insbesondere den Sparkurs der Ampelregierung weiter unter Rechtfertigungsdruck. Auch die Länder fordern mittlerweile mehr Transparenz und Nachbesserungen, da viele wichtige Vorhaben auf der Strecke zu bleiben drohen.
