Samstag, Budapest – ein Tag, wie er im ungarischen Parlament so noch nicht da war: Péter Magyar, 45 Jahre jung und von vielen als frischer Wind gepriesen, wurde offiziell zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der politische Senkrechtstarter führt die Partei Tisza, die bereits im April ordentlich vorgelegt und mit 53 Prozent der Stimmen nicht nur überraschend klar, sondern geradezu wuchtig gewonnen hatte. Das Wahlsystem Ungarns – oft kritisiert, manchmal gefürchtet – bescherte Tisza obendrein eine Zweidrittelmehrheit. Damit ist die parlamentarische Dominanz fast erschreckend.
Interessant: Tisza ordnet sich politisch Mitte-Rechts ein, sitzt damit irgendwo zwischen Tradition und Aufbruch, bekennt sich aber ausdrücklich zur EU – ein bemerkenswerter Kontrast zu Orbáns Ära und dessen Fidesz. Viktor Orbán, der das Land fast schon eigenhändig geprägt hat, blieb der Szene am Samstag fern: keine Abschiedsworte, null Auftritt, ein Bruch mit langgehegter Gepflogenheit. Man könnte fast meinen, er wollte wirklich einfach weg.
Ungewöhnlich offen räumte Magyar in seiner ersten Rede mögliche Versuchungen der Macht ein – er habe beobachtet, wie das Amt die Menschen zermalmt, wie Politiker sich in ihren eigenen Systemen verstrickten und schließlich den Draht zur Bevölkerung verlören. Ein erstaunlich selbstkritischer Ton. Besonders drastisch war seine Einschätzung: Ungarn sei zum korruptesten Mitglied der EU geworden. Das sind Worte, die man nicht jeden Tag von einem Regierungschef hört.
Der Regierungswechsel in Ungarn ist ein Paukenschlag für das politische Europa: Péter Magyar, neu gewählter Premierminister und Chef der Partei Tisza, steht nicht nur für einen Generationenwechsel, sondern auch für eine Kehrtwende in der EU-Politik Ungarns. Neben seiner Kritik an den Entwicklungen der vergangenen Regierungsjahre signalisierte er einen ernst gemeinten Kampf gegen Korruption und mehr Nähe zur EU, was in Brüssel ein erwartungsvolles Echo findet. Während unklar bleibt, wie konsequent Magyar durchgreifen kann, beobachten internationale Medien und Politiker aufmerksam den Stil- und Themenwechsel im ungarischen Parlament.
Über die jüngsten Entwicklungen berichtet die Süddeutsche Zeitung ausführlich zum überraschenden Rücktritt von Orbán und zur durchaus kritischen Bilanz seiner Regierungszeit. Laut taz kommt Magyars Wahlerfolg vor allem durch eine gesellschaftliche Erneuerungswelle, bei der Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Offenheit deutlich stärker eingefordert wurden. Die FAZ hebt hervor, dass Brüssel auf einen raschen Abbau demokratischer Defizite in Ungarn hofft und Magyar erste Gespräche mit EU-Vertretern angekündigt hat.
