Grüne starten Aktion gegen Kürzungen bei Hilfen für Frauen und Kinder

Mit einer neuen Petition fordern die Grünen: Keine Abstriche bei staatlichen Unterstützungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen – besonders für Frauen steht viel auf dem Spiel.

heute 18:04 Uhr | 4 mal gelesen

„Wir treten dafür ein, dass Politik nicht den Weg des geringsten Widerstands geht und dabei vor allem den Schwächsten wichtige Hilfen streicht“, betont Grünen-Fraktionschefin Franziska Brantner im Gespräch mit T-Online. Ihr zufolge sind es insbesondere Frauen, die das Risiko tragen, bei solchen Einsparungen noch verwundbarer zu werden – einfach, weil sie ohnehin oft einen Großteil der Sorgearbeit schultern. Was auf dem Papier nach „Effizienz“ aussieht, bedeutet in Wirklichkeit: Mehr Belastung und Unsicherheit für die, die es ohnehin schwer haben.

Der Petitionsaufruf, überschrieben mit „Frauen stärken statt belasten“, formuliert scharfe Kritik am bisherigen Kurs der Bundesregierung. Statt anständige Reformen anzugehen, gehe es bei den aktuellen Einsparvorschlägen (bekannt geworden durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe) offenbar bloß darum, finanzielle Unterstützung zurückzuschrauben, wo Protest eher leise ausfällt. Konkret trifft das etwa den Unterhaltsvorschuss oder die überfällige Ganztagsbetreuung für Schulkinder – und damit besonders Alleinerziehende.

Brantner pocht auf echte strukturelle Verbesserungen: von einer solidarischen Krankenversicherung, bei der alle – Beamte, Selbstständige, Gutverdiener – einzahlen, bis hin zu steuerfinanzierten Sozialleistungen und einer verlässlichen Infrastruktur für Betreuung. Ziel sei es, echte Gleichberechtigung bei Teilhabe, wirtschaftlicher Absicherung und politischer Mitgestaltung zu ermöglichen. Gleichzeitig betonen die Grünen: Keine Kürzungen bei Psychotherapie-Honoraren, sondern vielmehr mehr Therapieplätze schaffen.

Auf dem Arbeitsmarkt fordern sie: Verlässliche Kinderbetreuung, modernes Ehe- und Steuerrecht und einfachere Mitversicherungen, damit sich Vereinbarkeit und Unabhängigkeit nicht ausschließen. Für Eltern kleiner Kinder oder pflegende Angehörige will die Partei die beitragsfreie Versicherung sichern. Lohntransparenz und konsequente Maßnahmen gegen Diskriminierung seien überfällige Bedingungen, damit Frauen gleiche Aufstiegschancen und Gehälter erreichen können.

Die Grünen stellen sich mit Nachdruck gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich, die insbesondere Frauen, Alleinerziehende und Kinder hart treffen würden. Im Zentrum ihrer Forderungen stehen eine stärkere staatliche Verantwortung bei Betreuung und Gesundheit, eine faire Verteilung der Sorgearbeit sowie gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Die Partei will dafür sorgen, dass soziale Leistungen nicht auf Kosten der Schwächeren gekürzt werden und geht mit der Petition öffentlich in die Offensive. Erweiterte Recherche: Zuletzt gab es breites Medienecho auf die geplante Sparpolitik, besonders weil sich viele Familien und soziale Träger von den Kürzungen bedroht fühlen. Während Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Forderung nach Ausnahmen für besonders benachteiligte Gruppen unterstreicht, mahnt die Opposition, die Finanzierung müsse trotzdem solide bleiben. Auch Sozialverbände warnen: Ohne ausreichende Mittel drohten gravierende Folgen für Teilhabe und Chancengleichheit, was laut Experten letztlich die gesamte Gesellschaft schwächt.

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