Günter Krings, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, gab sich alles andere als zurückhaltend: 'Unser Sozialsystem wirkt magnetisch auf irreguläre Zuwanderung – das können wir nicht wegdiskutieren.' Für Krings sei es deshalb wichtig, diese vermeintlichen Anreize zu verringern. Seine Lösungsvorschläge: Konsequente Zurückweisungen an den Außengrenzen Europas und eine strikte Durchsetzung der Asylregeln. Ein weiteres Problem sieht er in EU-Bürgern, die mit geringfügiger Beschäftigung nach Deutschland kommen, dann aber hauptsächlich Sozialleistungen beziehen. Caroline Bosbach, Bundestagsabgeordnete der Union, legt nach. Ihrer Meinung nach sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache und jeder Versuch, diese Entwicklung zu verharmlosen, verschärfe am Ende nur das Problem. Sie fordert eine Überarbeitung der Anreize im Sozialstaat, damit Zuwanderung nicht mehr primär wegen sozialer Sicherung erfolge. Interessant – und gar nicht so selten in der Debatte: Die Wissenschaft sieht das berühmte Push-Pull-Modell inzwischen skeptisch. Viele Migrationsforscher weisen darauf hin, dass der deutsche Sozialstaat zwar für manche attraktiv sein mag, aber meist nicht als alleinige Motivation für Migration genannt wird. Migration ist – wie so vieles – komplexer als es einfache politische Schlagworte glauben machen.
Die Debatte, ob gezielte Einwanderung in deutsche Sozialsysteme stattfindet, wird nach Aussagen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die dies verneinte, erneut heftiger. Unionspolitiker kritisieren, dass der deutsche Sozialstaat einen starken Anreiz für irreguläre Migration biete und wollen mit Gesetzesänderungen dagegensteuern. Wissenschaftlich sehen aktuelle Migrationsstudien diesen vermeintlichen 'Pull-Faktor' allerdings weniger entscheidend, sondern heben hervor, dass Motive für Migration vielschichtiger sind und oft andere Umstände wie Arbeit, Sicherheit oder familiäre Gründe eine größere Rolle spielen. Im Zuge der Recherche wurde deutlich, dass viele Artikel die Gefahr einer Übervereinfachung der Debatte betonen und die tatsächliche Rolle von Sozialleistungen differenzierter bewerten.
