„Die Spritpreise sind zwar gesunken, aber längst nicht so stark, wie es eigentlich zu erwarten gewesen wäre“, sagte Miersch am Montag gegenüber RTL und ntv. Für ihn ist das aktuelle Ergebnis schlichtweg unbefriedigend. Zunächst habe man das Bundeskartellamt gestärkt, um gegen etwaige Preistreiberei vorzugehen, doch es häuften sich Signale, dass die neuen Behördenbefugnisse nicht ausreichen könnten. Gerichte haben laut Miersch bereits einige Ermittlungsansätze ausgebremst; zum Beispiel seien Akteneinsichten verwehrt geblieben, was nach seiner Ansicht dringend überprüft werden müsse. „Wir müssen zusammen mit dem Wirtschaftsministerium die Lage bewerten und – falls nötig – nachschärfen. Es hilft nichts, einfach zuzuschauen, wie Konzerne profitieren“, betonte Miersch sichtbar verärgert.
Ein weiteres Problem sei der wiederholte Verstoß gegen die 12-Uhr-Regel beim Preisabgleich: Hier fordert der SPD-Fraktionschef konsequente und fühlbare Bußgelder seitens der Aufsichtsbehörden. „Ich will nicht, dass die Allgemeinheit am Ende die Zeche zahlt“, so Miersch. Für Bürgerinnen und Bürger ohne Auto sei es außerdem wichtig, dass die Bundesregierung Alternativen zur Entlastung schaffe. Der bereits eingeführte steuerfreie 1.000-Euro-Bonus für Angestellte von ihren Arbeitgebern sei dabei nur ein Baustein. Ohne gezielte Kontrolle und weitere Reformen bleibe allerdings vieles „nur Stückwerk“.
Miersch bringt seine Unzufriedenheit über den aus seiner Sicht zu wenig wirksamen Tankrabatt zum Ausdruck und pocht auf schärfere Kontrollen der Mineralölkonzerne. Besonders kritisiert er die bislang zögerlichen Sanktionen und Behinderungen durch Gerichte bei der Arbeit des Bundeskartellamts sowie wiederholte Missachtung von Preisvorgaben. Darüber hinaus fordert er gezieltere Unterstützung für Haushalte, die nicht vom Tankrabatt profitieren – der 1.000-Euro-Bonus reicht ihm dabei nicht aus.
Erweiterte Details aus aktuellen Medienrecherchen zeigen zudem, dass der Wettbewerbsdruck an deutschen Tankstellen durch wenige große Anbieter weiterhin gering ist, weshalb Preissprünge nach wie vor regelmäßig Thema sind. Neue Daten des Bundeskartellamts belegen, dass Markttransparenz bislang nicht zu spürbaren Preissenkungen geführt hat. Experten plädieren in aktuellen Analysen für weitere regulatorische Schritte und Alternative zur direkten Kraftstoffsubvention, etwa durch den Ausbau des ÖPNV oder zielgerichtete Entlastungen bei Energie- und Heizkosten.
