Bauern in der Klemme – Minister Rainer prüft Hilfemaßnahmen

Manchmal habe ich das Gefühl, die Politik fährt permanent auf Sicht – und manchmal reicht auch normale Sicht nicht aus, um den Nebel in Berlin zu durchblicken. Just in dieser Stimmung tritt Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf den Plan und erklärt, dass Bauern bald aufatmen dürfen: Tankrabatt ist der Anfang, sagte er in einem Interview. Sein Ministerium ackert – offenbar mit ordentlich Druck – an weiteren Hilfsangeboten. Genannt wurden unter anderem zinsgünstige Kredite von der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Auch die Förderung energieeffizienter Maschinen steht auf Rainers Zettel. Angeblich spricht man dazu schon mit der EU – Fridays for Agrarpolitik, gewissermaßen.

Steigende Lebensmittelpreise? Da kann es laut Rainer auch mal der Rotstift bei der Mehrwertsteuer richten, zumindest bei bestimmten Produkten. Aber klar, das Geldausgeben muss auch einen Sinn machen und irgendwo wieder hereinkommen. Rainer schiebt hinterher: Die Nahrungsmittelpreise sind dank Iran-Krieg momentan stabil – nur, wie lange bleibt das so? Letztlich hängt alles von Ereignissen im internationalen Maßstab ab. Die Verunsicherung wächst, bei Bauern und Verbrauchern. Der Minister beteuert jedenfalls, er nehme das alles ernst. Klingt so, als könne uns nächsten Monat wieder was ganz Anderes erwarten.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer plant eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft, darunter verbilligte Kredite und gezielte Subventionen. Sein Ministerium befindet sich bereits in Gesprächen mit Brüssel, um Fördermöglichkeiten für klimafreundliche Technik abzuklären. Rainer denkt im Fall anhaltend hoher Lebensmittelpreise sogar über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nach – verweist aber darauf, dass sich die Preisentwicklung stark an internationalen Krisenlagen orientiert. Laut taz stehen Landwirte derzeit besonders unter Druck, nicht nur durch hohe Energiekosten, sondern auch durch Klimaauflagen und Preisdruck, wobei die Bundesregierung schnelle Entlastungen sucht. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass Bauernverbände vor einer Welle an Betriebsaufgaben warnen, falls keine nachhaltigen Hilfen kommen. Perspektive Daily berichtet, dass sich immer mehr Landwirte einen konkreten Politikwechsel in Richtung nachhaltigerer Landwirtschaft und fairer Preise wünschen.