Bild: Hubig, Frei, Klingbeil, Merz (Archiv) via dts Nachrichtenagentur
Laut 'Tagesspiegel' meldete sich Kaeser mit offenen Worten zu Wort. Was ihn mehr erschreckt als das mögliche Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koalition, ist die Vorstellung, dass dieses politische Bündnis weiter vor sich hinwurstelt. Eine Regierung, die im Kern nicht den Erwartungen der Bevölkerung entspricht, hält er für Zeitverschwendung – eine vernichtende Bilanz. Sollte es wirklich nicht mehr gelingen, dringend nötige Reformen anzustoßen, bleibe laut Kaeser nur noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Für ihn wäre das ein Signal, demokratische Verantwortlichkeit zu erzwingen, bevor Populisten wie die AfD womöglich noch Oberwasser gewinnen. Übrigens: Der Begriff 'Brandmauer' gegen die AfD stößt bei ihm auf Unmut. Das Wort erinnere ihn zu sehr an düstere Kapitel der Geschichte wie die Reichskristallnacht und das Leid durch die Mauer. Wähler*innen zu suggerieren, sie seien außen vor, findet er hochriskant – die politische Strategie hält er für ungut. Rückblickend auf die aktuelle Koalitionsleistung wird Kaeser auch persönlich: Die Performance erinnere ihn ein bisschen an die mäßigen Noten seiner Schulzeit – da stand dann oft 'war stets bemüht'. Doch 'stets bemüht' reicht eben nicht. Es zählen Ergebnisse. Und derzeit sieht er davon zu wenig.
Joe Kaeser, der frühere Siemens-Chef, spricht sich gegen ein Weiterso der aktuellen Regierungskonstellationen und für das Experiment einer Minderheitsregierung unter Friedrich Merz aus. Seine scharfe Kritik richtet sich an die ineffektive Politik der bisherigen Koalition, der es nicht gelungen sei, entscheidende Weichen für Veränderungen zu stellen. Der Begriff 'Brandmauer' gegen die AfD wird von Kaeser mit Verweis auf belastete historische Assoziationen abgelehnt; er warnt vor gesellschaftlicher Ausgrenzung von deren Wähler*innen.
Ergänzend dazu berichten taz und andere Medien über die weiterhin angespannte innenpolitische Lage: Die Unsicherheit im politischen Berlin wächst angesichts der Blockaden, auch die Debatte um Minderheitsregierungen bekommt neue Nahrung. Laut aktuellen Berichten bei der FAZ und Süddeutschen Zeitung werden Überlegungen zu alternativen Regierungsmodellen diskret in verschiedensten Fraktionen diskutiert. Gleichzeitig spitzt sich die Diskussion um die Brandmauer zur AfD angesichts wachsender Umfragewerte dieser Partei zu – mit Stimmen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die für einen differenzierteren Umgang mit radikalen Kräften plädieren.
