SPD-Chef Klingbeil will die Steuerlast für kleinere und mittlere Einkommen senken und dafür Vermögende sowie Spitzenverdiener teils stärker heranziehen. Während seine Partei die Pläne aktiv vorantreibt, gibt es in der Koalition sowie bei der Opposition teils erhebliche Bedenken, etwa bezüglich der Belastung von Leistungsträgern und potenzieller Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ergänzend stieg die Debatte in den letzten Tagen verstärkt auf, da die Regierung parallel eine Reihe von Entlastungen – etwa beim Energiepreisdeckel und Sozialreformen – plant, was die Notwendigkeit einer ausbalancierten Gegenfinanzierung weiter verstärkt unterstreicht. Laut aktuellen Berichten (Stand 7. Juni 2024) ist die Diskussion über Steuerpolitik, soziale Gerechtigkeit und Verschuldungsbremse so präsent wie selten zuvor. Auch die Inflation und der angespannte Haushalt üben massiven Druck auf die Ampel aus. Kanzler Scholz und mehrere Kabinettsmitglieder betonen, dass Investitionen und sozialer Ausgleich Priorität haben, während die Union – unterstützt von Wirtschaftsverbänden – vor zu hoher Belastung und Abwanderung wohlhabender Bürger warnt.
