Regierungs-Kurzatmigkeit? Kanzleramtsminister mahnt Durchhaltewillen an

„Wir müssen durchhalten. Nicht, weil es bequem ist, sondern weil diese Regierung ihre Pflicht erledigen muss.“ So weit das Statement von Kanzleramtschef Thorsten Frei gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei ist klar: Politik ist kein Spaziergang am Sonntagmorgen. Unterschiedliche Meinungen auszubalancieren – nicht bloß ein lauwarmer Kompromiss, sondern als Motor für Wettbewerbsfähigkeit – das sei das Gebot der Stunde, betont Frei. Einfache Antworten auf große Fragen? Schön wär’s. Stattdessen geht es um Reform-Galopp: Körperschaftsteuer, „Aktivrente“, Bürgergeld – erste Baustellen sind angegangen. Aber, so Frei: Jetzt müsse das Tempo weiterziehen. Gesundheitsreform bis zur Sommerpause beschließen, ähnlich schnell in Pflege und Rente – das klingt fast wie ein Last-Minute-Putz vor Besuch. Wir können uns keine Pausen leisten, erklärt er.

Im Interview hob Thorsten Frei den Reformkurs der schwarz-roten Koalition hervor, besonders im Gesundheitswesen sowie bei Steuer- und Rentenpolitik. Die Regierungsparteien müssten gegen den Zuspruch für die AfD ein Angebot starker Mitte liefern. Kritisch sieht Frei weitere Verschuldung und plädiert für Haushaltsdisziplin insbesondere angesichts erhöhter Ausgaben im Verteidigungsbereich. Aktuell ist die politische Lage in Deutschland von einer massiven Verunsicherung geprägt: Die AfD bleibt in Umfragen stark, teils überholen sie sogar CDU/CSU und SPD. Die Debatten um Steuerreform und Schuldenbremse nehmen Fahrt auf – während die Wirtschaft mit Rezessionsängsten kämpft, wird die Regierungsarbeit in der Öffentlichkeit zunehmend als zu langsam und zerstritten wahrgenommen. Kanzler Scholz äußerte sich zuletzt selbstkritisch zur Handlungsfähigkeit der Ampelregierung, während Oppositionspolitiker Steuererleichterungen und Verwaltungsmodernisierung einfordern; ein durchgreifender Kurswechsel scheint derzeit aber unwahrscheinlich.

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