Andreas Peichl, Chef des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft in München, hat das von Klingbeil vorgelegte Haushaltskonzept scharf kritisiert: Für ihn wirkt der Plan 'alles andere als solide'. Statt weiter neue Schulden zu machen, müsse die Bundesregierung, so seine Forderung, sämtliche Ausgaben und staatlichen Subventionen radikal überprüfen. Problematisch seien vor allem der steigende Schuldendienst – Zinslasten, die Jahr für Jahr Finanzspielräume auffressen – sowie die Gefahr, dass sogenannte Sondervermögen immer wieder zweckentfremdet werden.
Peichl bringt als Alternative höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und eine sogenannte Zuckersteuer ins Spiel. Doch dabei, meint er, solle das frische Geld sinnvoll fließen, nämlich in Prävention und nicht schlicht zur Lückenfüllung im Etat. Nur dann könnten später Ausgaben z.B. im Gesundheitssystem reduziert werden.
Auch Emilie Höslinger vom Ifo-Institut meldet sich zu Wort und sieht ein Schlupfloch in der aktuellen Haushaltsführung: Zwar werde die Schuldenbremse formal eingehalten, aber durch zahlreiche Ausnahmen verfehle sie ihren eigentlichen Zweck. Der notwendige Reformdruck sei dadurch komplett entschärft. Höslinger warnt, letztlich müssten junge Generationen die Zeche zahlen – für Reformstau und wachsende Zinslasten der Vergangenheit.
Übrigens: Die Diskussionen über fiskalpolitische Disziplin und Modernisierungsbedarf erinnern mich ein bisschen an ein Haus, das seit Jahren nur notdürftig geflickt wird – irgendwann muss man mehr tun, als nur neue Tapete zu kleben.
Der Ifo-Haushaltsexperte Andreas Peichl hat Finanzminister Klingbeils Haushaltsplan scharf als nicht nachhaltig kritisiert und stattdessen eine umfassende Überprüfung von Ausgaben und Subventionen vorgeschlagen. Hohe neue Schulden führen laut Ifo-Forscher zu gefährlich steigenden Zinslasten und engen den finanziellen Handlungsspielraum der Regierung zunehmend ein; zudem besteht das Risiko, dass Sondervermögen zweckentfremdet werden. Forscherin Emilie Höslinger weist darauf hin, dass zahlreiche Ausnahmen in der Schuldenbremse die eigentliche disziplinierende Wirkung unterlaufen, was die notwendigen fiskalischen Reformen hinauszögert und die zukünftigen Generationen langfristig belasten könnte.
Aktuell dominiert das Thema Haushalt und Schuldenbremse die politische Agenda in Berlin: In mehreren Medien wurde zudem darauf hingewiesen, dass trotz solider Einnahmen durch Steuern und einer robusten Wirtschaftslage insbesondere die Ausgabenseite immer kritischer wird – insbesondere durch gestiegene Verteidigungsausgaben, steigende Sozialausgaben sowie den wachsenden Modernisierungsbedarf bei Infrastruktur und Klimaschutz. Viele politische Akteure fordern mittlerweile eine ehrliche Priorisierung und ein Ausmisten ineffizienter Förderprogramme. Auch der Zeitdruck, rechtzeitig einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, verschärft die Lage zusätzlich – einige Stimmen diskutieren deshalb sogar schon über eine mögliche Reform oder Flexibilisierung der Schuldenbremse.
